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Das Verwaltungsgericht in Arnsberg urteilte, in einem Landschaftsschutzgebiet darf ein hoher Metallzaun das eigene Anwesen nicht gegen unbefugtes Betreten schützen

 

Die Kriminalitätsraten steigen auch in ländlichen Regionen in nicht unerheblicher Höhe an. Gerade das unbefugte Betreten fremder Grundstücke und Diebstähle oder Einbrüche sind in diesen Regionen quasi an der Tagesordnung. Doch wie kann man sich zweckmäßig gegen derartige Zugriffe schützen? Wie geht man als Eigentümer gegen unbefugtes Betreten und Diebstähle - zum Beispiel von landwirtschaftlichen Erzeugnissen - vor, wenn man in einem Landschaftsschutzgebiet wohnt?

Ist das Errichten eines Metallzaunes mit einer Höhe von zwei Metern mit dem Landschaftsschutz vereinbar, wenn man sich selbst schützen möchte, und gibt es dafür bei nachgewiesenem Bedarf eine Ausnahmegenehmigung? Mit der Klärung dieser Streitfrage hatte sich das Verwaltungsgericht Arnsberg zu befassen und urteilte am 10. Oktober 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 1 K 1547/10, dass ein Zaun in dieser Höhe in einem Landschaftsschutzgebiet nicht vertretbar sei und auch nicht mehr als Weidezaun deklariert werden könne.

Ein Stabgitterzaun mit einer Gesamtlänge von 400 Metern und zwei Metern Bauhöhe

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um eine Klägerin, die zum Schutze der eigenen Anlagen und Grundstücksflächen, die vorwiegend landwirtschaftlich genutzt wurden, einen Stabgitterzaun hatte errichten lassen. Die Gesamtlänge des massiven Zaunes betrug 400 Meter und der Zaun hatte eine Höhe von zwei Metern. Der Kreis hatte die Klägerin aufgefordert, den Zaun zu ihren Lasten einreißen zu lassen, da er dem geltenden Landschaftsplan widerspräche. So war in diesem Bereich ausgewiesen, dass die Errichtung von Zäunen im Landschaftsschutzgebiet untersagt sei, sofern es sich nicht um orts- und landschaftstypische Weidezäune handeln würde. Dagegen zog die Klägerin vor Gericht und argumentierte, dass ein Teil der monierten Zaunfläche nicht auf Grundstücken errichtet sei, die zum Landschaftsschutzgebiet gehören würde. Ferner sei auf den anderen Flächen, die sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes fänden, die Errichtung des Zaunes eine notwendige Nebenanlage zur landwirtschaftlichen Nutzung. Unbefugte hätten sich wiederkehrend Zugang zu den Flächen verschafft und große Schäden angerichtet.

Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet im Sinne der Behörde

Die Richter am Verwaltungsgericht in Arnsberg urteilten, die Errichtung des Metallzaunes mit der Bauhöhe von zwei Metern sei im Landschaftsschutzgebiet unzulässig. Die Höhe und die Beschaffenheit des Zaunes seien nicht mehr als Weidezaun anzusehen, würden somit einen Verstoß gegen den Landschaftsplan darstellen und sei von daher unzulässig. Der Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bestünde de jure nicht, gerade weil das Landschaftsbild massiv beeinträchtigt würde und das Wild nicht mehr seiner natürlichen Bewegung nachgehen könne.

Trotzdem darf die Klägerin auch zukünftig rund 100 Meter des Zaunes stehen lassen, da diese Lauflänge sich nicht im Landschaftsschutzgebiet befinden würde, wie die Richter am Verwaltungsgericht befanden.
Darüber hinaus sei der Zaun zulasten der Klägerin zu demontieren und durch ortsübliche Zaunanlagen zu ersetzen, die nach der Auffassung der Richter ebenso Schutz vor unbefugtem Betreten bieten würden. Eine Barriere wie der Stabgitterzaun, der das Landschaftsbild nachhaltig negativ beeinträchtige und Bewegungszyklen der heimischen Wildtiere massiv einschränke, sei nicht tolerierbar. Auch nicht mittels Ausnahmegenehmigung.

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