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Kündigungsrechte der Vermieter weiter gestärkt - Auch bei nachweisbarer Verwahrlosung der Wohnung darf der Vermieter den Wohnraum fristlos kündigen

My home is my castle - das denke sich zumindest nicht wenige Mieter und begeben sich in diesem Irrglauben auf ein gefährliches Terrain, was ihren Wohnraum angeht. Wer glaubt, der Vermieter habe was den gemieteten Innenraum angeht kein Mitspracherecht, der kann unter Umständen seine Wohnung schneller verlieren als ihm lieb ist. So jedenfalls urteilte das Amtsgericht in Münster am 16. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen 3 C 4334/10 dergestalt, dass auch völlig verdreckte Räume, zugestellte Zimmer und ein strenger Geruch ausreichend sein können, einen Mietvertrag für eine Wohnung fristlos zu kündigen. Auch dieses Urteil wird bei den Mietervereinigungen ganz sicher auf wenig Gegenliebe stoßen.

 

Sauberkeit muss sein - auch bei angemietetem Wohnraum

Im aktuellen Fall, den das Amtsgericht Münster erstinstanzlich zu verhandeln hatte, hatte ein Mieter gegen seine fristlose Kündigung durch den Vermieter geklagt. Der Vermieter warf ihm vor, die Wohnung sei in einem völlig verdreckten und hygienisch untragbaren Zustand. So seien die angemieteten Zimmer nur über schmale Wege zu begehen gewesen, da ansonsten Spielzeug, Modelleisenbahnen, Tonträger und Bücher sämtliche Wege versperrten. Ferner wurde in der Begründung der fristlosen Kündigung bemängelt, dass sowohl Küche, als auch Bad stark verschmutzt gewesen wären. Den im Mietobjekt vorhandenen Wasserhähnen habe man ansehen können, dass sie über einen langen Zeitraum nicht benutzt worden wären. Zudem, so wurde angeführt, hätten sich Nachbarn des Mieters darüber beschwert, dass ein strenger Geruch aus der Wohnung strömen würde, welcher die Nachbarn überproportional belästige. Nach dem Bekanntwerden der Umstände hatte der Vermieter den Mieter zuerst abgemahnt und auf unverzügliche Abstellung der für ihn unhaltbaren Zustände gedrungen. Da auch diese Abmahnung wirkungslos verpuffte und der Mieter der Aufforderung des Vermieters nicht nachkam, die Wohnung aufzuräumen und zu säubern, folgte die fristlose Kündigung. Gegen diese Kündigung ging der Mieter juristisch vor - und hat verloren.

Das Amtsgericht Münster urteilt, ein Vermieter muss eine Wohnungsverwahrlosung nicht tolerieren

Die Richter des Amtsgerichts Münster argumentierten, dass jeder Mieter, der seine Wohnung in der Art verwahrlosen lassen würde, mit dem sofortigen Rauswurf aus dem Mietobjekt rechnen müsse. Der aus der Wohnung ins Treppenhaus - und auch in die anliegenden Wohnungen - dringende Gestank würde die fristlose Kündigung in jedem Fall rechtfertigen. Das Gericht sah in seiner Urteilsbegründung den Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt und das habe, so die Richter, der Vermieter nicht hinzunehmen. Ebenso wurde moniert, dass die unhygienischen Zustände des nicht gereinigten Bades und der völlig verdreckten Küche dazu geeignet wären, Ungeziefer anzulocken, wodurch wiederum die Nachbarn beeinträchtigt würden und sie sogar zu Mietminderungen berechtigt wären. Das sei für den Vermieter unzumutbar. Die Richter am Amtsgericht Münster führten ferner aus, dass der Vermieter seinem Mieter qua Abmahnung die Möglichkeit gegeben habe, den Zustand der Wohnung zu ändern und das Mietobjekt in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Diese Option habe der Mieter nicht genutzt und habe damit gezeigt, er sei an einem störungsfreien Mietverhältnis nicht interessiert.

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