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Fristlose Kündigung einer verwahrlosten Wohnung erlaubt

Wer als Mieter seine Wohnung mit Müll und Gerümpel überfrachtet und diese nur unzureichend beheizt, muss die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses hinnehmen. Denn angesichts des Zustandes könne es einem Vermieter nicht zugemutet werden, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu warten. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 23.02.2017 (Az.: 7 S 7084/16) entschieden.

Sachverhalt

Der Mieter des hier zugrunde liegenden Streitfalles bewohnte seine Wohnung bereits seit mehr als 30 Jahren. Abgeschlossen wurde der Mietvertrag einst noch mit der Mutter des heutigen Vermieters. Seit 2014 erhielt der Mieter aus verschiedenen Gründen mehrere Kündigungen von seinem Vermieter. Zusammenfassend wurde dem Mieter vorgeworfen, die Wohnung verwahrlosen zu lassen und nicht in ausreichendem Umfang zu heizen. Trotz der Kündigungen stellte der Vermieter keine Änderung im Verhalten des Mieters fest. Er kündigte das Mietverhältnis fristlos und klagte vor dem Amtsgericht Neustadt an der Aisch auf Räumung und Übergabe der Wohnung.

Zustand der Wohnung rechtfertigt außerplanmäßige Kündigung

Der Mieter wurde am 08.04.2016 (Az.: 1 C 321/15) dazu verurteilt, die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. Damit entschied das Amtsgericht zu Gunsten des Klägers. Die fristlose Kündigung sei angesichts des besorgniserregenden Zustands der Wohnung gerechtfertigt gewesen. Dabei hatte sich das Amtsgericht im Rahmen eines Ortstermins selbst einen Einblick über die Situation verschaffen können und dabei festgestellt, dass diese erheblich verschmutzt und von dem Mieter mit Gegenständen derart vollgestellt war, dass unter anderem ein Raum überhaupt nicht betreten werden konnte. Unbenutzbar für ihren eigentlichen Zweck war aus demselben Grund auch das Badezimmer. Erschwerend hinzu kam, dass die Wohnung durch den Mieter nur unzureichend beheizt wurde. Aus den genannten Gründen kam das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass dieser seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt habe und als Folge hieraus der Schaden an dem Mietobjekt erheblich erhöht wurde.

Abwarten des ordentlichen Kündigungstermins ist unzumutbar

Daraufhin ging der Mieter vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth in Berufung. Doch das Landgericht bestätigte zum Leidwesen des Mieters das erstinstanzliche Urteil. Die Richter waren ebenfalls der Ansicht, dass der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten aufgrund des übermäßigen Mülls und der Gegenstände verletzt habe. Ebenso sei die Tatsache zu werten, dass der Beklagte ausschließlich mit einem Radiator in der Küche heizte. Diese Umstände führten zu einer signifikanten Gefährdung der Wohnung. Da der Mieter mehrfach abgemahnt wurde, darf der Vermieter in diesem Fall ohne weiteres den Mietvertrag fristlos kündigen, so die Richter. Schließlich könne es dem Wohnungseigentümer angesichts des Zustands der Wohnung nicht zugemutet werden, den nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin abzuwarten.

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