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Kosten für Rauchwarnmelder bleiben nicht umlagefähig

Nicht wenige Vermieter sind der Ansicht, die Kosten für die Beschaffung und Installation von Brandmeldern auf ihre Mieter umlegen zu können. Doch diverse Gerichte haben mit ihren Urteilen klargestellt, dass dies eine Sache der Vermieter ist. Zuletzt hat das Landshuter Amtsgericht am 05.12.2019 (Az.: 3 C 1511/19) deutlich gemacht, dass diese Kosten nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Allerdings teilten die Richter mit, dass durchaus die Möglichkeit einer Modernisierungsmieterhöhung besteht.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall versuchte ein Vermieter dem Mieter seiner Wohnung über die Nebenkostenabrechnung die Kosten für Rauchmelder in Rechnung zu stellen. Der Mieter war hiermit allerdings nicht einverstanden und der Ansicht, dass es sich hierbei um nicht umlagefähige Kosten handle. Weil sich die Parteien nicht einig wurden, klagte der Vermieter vor dem Landshuter Amtsgericht auf Übernahme der Kosten für die Brandmelder.

Umlage von Mietkosten für Brandmelder nicht zulässig

Das Amtsgericht wies die Klage ab und entschied somit zu Gunsten des Mieters. Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfe ein Vermieter einem Mieter keine Kosten für die Miete eines Rauchwarnmelders aufbürden. Denn deren Anmiet- sowie Anschaffungskosten stellen grundsätzlich keine Betriebskosten dar. Ausnahmen sind nur in wenigen, in der Betriebskostenverordnung geregelten Fällen vorgesehen. Die in der Verordnung erwähnten Ausnahmen verbieten es jedoch angesichts des Ausnahmecharakters, die hierin vorgesehenen Sachverhalte auf weitere Fälle zu übertragen. Und dies sei laut Gericht vorliegend der Fall. Nach Auffassung der Richter bestehe jedoch für den Kläger die Möglichkeit einer Mieterhöhung aufgrund Modernisierung. Weil es sich nämlich bei der Ausstattung der Wohnung mit Brandmeldern um eine nachträgliche Verbesserung gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) handle, komme eine Modernisierungsmieterhöhung entsprechend § 559 BGB durchaus in Betracht.

Gericht folgt bisheriger Rechtsprechung

Vor dem Amtsgerichts Landshut hatten bereits andere Gericht in sehr ähnlichen Fällen analog entschieden. Das Leonberger Amtsgericht stellte etwa am 09.05.2019 (Az.: 2 C 11/19) ebenfalls klar, dass die Mietkosten für Brandmelder nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden können. Bei diesen Mietkosten handle es sich deshalb nicht um umlegbare Kosten , weil sie anstelle der Anschaffungskosten treten. Und Anschaffungskosten sind grundsätzlich nicht auf Mieter umlegbar. Hier könne nicht dasselbe gelten, wie für die Miete von Verbrauchsgeräten für Heizwärme, Wasser und Warmwasser. Kosten für die Anmietung solcher Geräte dürfe den Mietern in Rechnung gestellt werden, da hier eine Ausnahmereglung in der Betriebskostenverordnung greife. Wären Mietkosten grundsätzlich umlegbar, so bedürfe es auch keiner Regelung in der Verordnung. Rauchmelder stellen letztlich keine Geräte zur Erfassung eines Verbrauchs dar, weshalb deren Mietkosten nicht auf den Mieter abgewälzt werden können.

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