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Konkludente Bauabnahme bei Zahlung der Schlussrechnung

Zieht ein Bauherr nach der Fertigstellung eines Einfamilienhauses ein und beanstandet er die Architektenleistungen nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht, so ist davon auszugehen, dass das Bauwerk auch ohne förmliche Abnahme vertragsgerecht gebilligt wurde. Umso mehr gelte dies dann, wenn der Bauherr die Endrechnung vorbehaltlos bezahlt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein 02.01.2018 (Az.: 7 U 90/17) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bezog eine Auftraggeberin nach Beendigung der Arbeiten im August 2010 ihr neues Einfamilienhaus. Die Schlussrate hatte sie bereits im September 2008 beglichen. Nachdem seit ihrem Einzug ein Jahr vergangen war, rügte sie gegenüber dem Architekten einen Mangel. Konkret bemängelte sie einen schlecht konstruierten Balkon. In der Folgezeit verhandelte Sie mit dem Architekten über eine Nachbesserung. Weil die Verhandlungen jedoch erfolglos verliefen, klagte die Hauseigentümerin im Dezember 2016 gegen den Architekten vor dem Lübecker Landgericht auf Zahlung von Schadenersatz.

Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht

Das Landgericht wies die Klage ab und entschied zugunsten des Architekten. Zur Begründung gaben die Richter an, dass ein etwaiger Anspruch auf Schadenersatz verjährt sei. Gegen diesen Beschluss legte die Hauseigentümerin Berufung vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ein. In zweiter Instanz wurde jedoch das erstinstanzliche Urteil bestätigt, weshalb das Oberlandesgericht die Zurückweisung der Klage beabsichtigte. Ein Anspruch auf Schadenersatz im Sinne von § 634 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stehe der Klägerin nicht zu, weil dieser entsprechend § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt sei. Mit der konkludenten Abnahme des Einfamilienhauses spätestens im August 2010 habe die 5-jährige Verjährungsfrist begonnen. Geendet habe die Frist demzufolge im August 2015. Der Anspruch auf Schadenersatz sei verjährt, weil die Klage erst im Dezember 2016 erhoben worden sei.

Ingebrauchnahme ohne Mängelrüge führt zu konkludenter Abnahme

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die Hauseigentümerin durch die Zahlung der Endrechnung sowie der Ingebrauchnahme der Immobilie - ohne eine Mängelrüge in angemessener Prüfungsfrist zu erheben - das Wohnobjekt konkludent abgenommen. Die Rüge aufgrund eines "gequollenen Holzteils" des Handlaufs des Balkons sei zu spät erfolgt. Dies gelte selbst dann, wenn aufgrund der Verhandlungen von einem zusätzlichen Hemmungszeitraum von 70 Tagen gemäß § 203 BGB ausgegangen werde. Unter Beachtung der Verkehrssitte sowie von Treu und Glauben habe der Architekt deshalb ab August 2010 von einer Billigung seiner Leistungen als frei von signifikanten Mängeln ausgehen dürfen. Nicht zuletzt verwies das Gericht darauf, dass der Architekt laut Vertrag lediglich mit der Objektüberwachung und Genehmigungsplanung beauftragt wurde. Von einer Objektbetreuung könne somit nicht ausgegangen werden, zumal diese Leistungsphase auch in der Schlussrechnung des Architekten vom 29.07.2008 nicht aufgeführt war.

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