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Klage wegen Nachbarlärm setzt vorherigen Schlichtungsversuch voraus

Fühlt sich ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen durch den Lärm seines Nachbarn belästigt, so ist eine Unterlassungsklage zunächst ausgeschlossen. Vielmehr muss zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Erst wenn dieses erfolglos geblieben ist, kommt eine Unterlassungsklage in Betracht. So lautet das Urteil des Dortmunder Landgerichts vom 11.07.2017 (Az.: 1 S 282/16).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall fühlte sich die Eigentümerin einer Wohnung im Bundesland Nordrhein Westfalen im Jahr 2015 durch den Lärm einer Nachbarwohnung gestört. Trotz diverser Ermahnungen hielten die Imissionen weiter an, weshalb die Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Marl klagte. Dieses urteilte am 20.06.2016 (Az.: 34 C 34/15) zu Gunsten der Klägerin. Mit dem Beschluss nicht einverstanden, gingen die Nachbarn vor dem Dortmunder Landgericht in Berufung.

Mangelndes Schlichtungsverfahren macht Unterlassungsklage unzulässig

Das Landgericht sprach sich für die Nachbarn aus und hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Weil der Erhebung der Klage nach § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungsverfahren hätte vorausgehen müssen, sei die Unterlassungsklage der Wohnungseigentümerin unzulässig. Auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümern einer Wohnung treffe der Zweck eines derartigen Verfahrens zu. Schließlich gehe es auch bei der Beilegung eines solchen Streits darum, die Sozialbeziehung zwischen den Eigentümern wiederherzustellen und zu erhalten. Deutlich besser als durch eine gerichtliche Entscheidung, könne dieses Ziel mittels einer einverständlich getroffenen, zukunftsorientierten Vereinbarung erzielt werden. Das Schlichtungsverfahren entfalle nach Ansicht des Landgerichts nicht deshalb, weil die klagende Wohnungseigentümerin neben der Unterlassung der Immissionen gleichzeitig die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verlange, für deren Geltendmachung ein Schlichtungsversuch nicht vorgesehen sei.

Schlichtung soll gerichtliches Verfahren verhindern

Das Landgericht Dortmund folgte mit seiner Entscheidung der bisherigen Rechtsprechung. In einem Streit zwischen Nachbarn, bei dem es um die Reparatur eines Gartenzauns ging, urteilte das Münchener Amtsgericht am 09.06.2011 (Az.: 173 C 33578/10) ähnlich. Der eine Grundstücksbesitzer beschwerte sich darüber, dass es aufgrund des Wachstums einer Kiefer auf dem Nachbargrundstück zu einer Beschädigung des Grenzzaunes kam. Die Äste des Baumes waren mit der Zeit herübergewachsen und hatten die Latten verschoben und herausgelöst. Der Nachbar wollte den Zaun jedoch nicht reparieren und war der Meinung, dass dessen Zustand von beiden Seiten zu pflegen und der Baum nicht an dem Schaden verantwortlich sei. Das Münchener Amtsgericht wies jedoch die Klage bereits im Vorfeld als unzulässig ab. Schließlich erfordere das Bayerische Schlichtungsgesetz vor Klageerhebung die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Intention des Gesetzes sei es, die Gerichte zu entlasten und Streitigkeiten kostengünstiger sowie rascher zu erledigen.

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