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Keine Mieterhöhung bei selbst bezahlter Küche

Bei einer Mieterhöhung ziehen Vermieter als Vergleichsmaßstab oft den örtlichen Mietspiegel heran. Dieser bewertet die Wohnung unter anderem nach ihrer Ausstattung. So kann auch eine durch den Vermieter eingebaute Küche zu einer teureren Miete führen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter die Einbauküche selbst bezahlt hat. In einem solchen Fall ist die Miethöhe an vergleichbaren Wohnungen ohne Einbauküche auszurichten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: VIII ZR 52/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall forderte ein Vermieter im Oktober 2015 von einer Berliner Wohnungsmieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Zur Begründung verwies der Eigentümer der Wohnung auf die vorhandene moderne Küchenausstattung, welche mitvermietet wurde und demzufolge bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden könne. Dies sah die Mieterin allerdings anders. Ursprünglich besaß die Wohnung zwar eine gebrauchte Küche, die der Vermieter einst einbauen ließ. Mit dessen Einwilligung wurde sie jedoch wenige Wochen nach dem Einzug der Mieterin durch eine neue Einbauküche ersetzt. Die Mieterin veranlasste dabei den Austausch auf eigene Kosten. Weil die Bewohnerin der Mieterhöhung nicht zustimmte, klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau.

Gerichte gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Während das Amtsgericht die Klage am 16.03.2017 (Az.: 10 C 31/16) ablehnte, gab ihr das Berliner Landgericht mit Urteil vom 30.01.2018 (Az.: 63 S 132/17) statt. In zweiter Instanz werteten die Richter die Küche als wohnwerterhöhende Ausstattung, welche seitens des Vermieters zur Verfügung gestellt worden sei. Mit dem Beschluss nicht einverstanden, legte die Mieterin Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher das Urteil des Landgerichts auf.

Berücksichtigung der Einbauküche nicht zulässig

Nach Auffassung der Bundesrichter könne die von der Mieterin auf eigene Kosten angeschaffte Einbauküche nicht bei der Ermittlung der ortsüblichen Einbauküche berücksichtigt werden. Denn einerseits erstrecke sich auf diese nicht die Instandhaltungs- und Gewährleistungspflicht des Vermieters. Und andererseits habe nicht er die Einbauküche zur Verfügung gestellt. Unerheblich sei der Umstand, dass die Wohnung zu Mietbeginn eine Küche besaß. Denn der Mieterin sei es gestattet worden, auf eigene Kosten die alte durch eine neue Einrichtung zu ersetzen. Keine Rolle spiele, ob die Mietparteien dahingehend eine Vereinbarung treffen wollten, dass die neue Küche für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden dürfe. Schließlich müsse bei einer solchen Mieterhöhung auf objektive Verhältnisse abgestellt werden, weshalb hiervon abweichende Vereinbarungen belanglos sind. Eine solche wäre gemäß § 558 Abs. 6 BGB unwirksam.

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