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Keine Installation einer Außenklimaanlage ohne Zustimmung der Miteigentümer

Wer eine Klimaaußenanlage auf einer Sondernutzungsfläche installieren möchte, benötigt die Zustimmung der Miteigentümer. Andernfalls ist die eingebaute Klimatruhe einschließlich Versorgungsleitungen und Einhausung zu beseitigen. Schließlich handle es sich um eine ungenehmigte bauliche Veränderung. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: 484 C 17510/18 WEG) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit unter den Bewohnern einer Eigentumswohnanlage im Münchener Stadtteil Obergiesing. Grund hierfür war eine Klimaanlage, welche die Eigentümer einer Wohnung auf ihrer Terrasse im Mai 2018 installieren ließen. An dieser Terrasse hatten sie ein Sondernutzungsrecht. Im Rahmen der Arbeiten wurden Leitungen durch den Fensterrahmen in den Keller verlegt. Eine aus dünnen Holzlatten bestehende Verkleidung umgab das Klimagerät. Für die Installation der Klimatruhe hatten sie allerdings nicht die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer eingeholt. Das wurde ihnen am Tag der Eigentümerversammlung am 27.07.2018 von den anderen Parteien zum Vorwurf gemacht. Schließlich sei in der Gemeinschaftsordnung der WEG festgelegt, dass Sondernutzungsflächen lediglich entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen und einseitige bauliche Veränderungen nicht zulässig sind. Ferner wurde der Antrag des Ehepaares auf nachträgliche Genehmigung der Installation der Klimatruhe mehrheitlich abgelehnt. Schon deshalb, weil die Klimaanlage das optische Erscheinungsbild der Anlage störe. Darüber hinaus missfiel den Klägern der erhebliche Lärm, den das Klimagerät im Betrieb verursachte. Zugleich wurde der Hausverwalter damit beauftragt, das Beseitigungsverlangen gerichtlich durchzusetzen. Weil das Paar das Klimagerät sowie die verursachten Schäden trotz Aufforderungsschreiben nicht beseitigen lassen wollten, reichten die übrigen Wohnungseigentümer Klage vor dem Münchener Amtsgericht ein.

Errichtung des Klimageräts erfolgte unberechtigterweise

Das Münchener Amtsgericht urteilte zu Gunsten der Kläger. Unzulässigerweise hätte das Ehepaar eine Klimaanlage auf ihrer Sondernutzungsfläche ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer errichten lassen. Für die Leitungen des Geräts wurde sogar ein Loch in dem Fensterrahmen des Kellers gebohrt. Insgesamt liege dadurch eine bauliche Veränderung vor. Eine signifikante Beeinträchtigung der klagenden Eigentümer liege bereits darin, dass die Fenster in den Gemeinschaftsräumen, zur Leitungsführung der Klimaanlage, durchbohrt worden sind.

Abkühlung der Räume auch anders möglich

Die Beklagten haben die Installation des Klimageräts mit der körperlichen Unversehrtheit ihres Kindes begründet. Danach würde das Kleinkind besonders stark unter der Sommerhitze leiden und das Ehepaar könne in den heißesten Wochen des Jahres auch nicht verreisen. Es müsse aber laut Gericht berücksichtigt werden, dass auch die Anschaffung einer Innenklimaanlage für Abhilfe sorge. Die bauliche Veränderung zum Einbau der Klimaanlage müsse auch schon deshalb zurückgebaut werden, weil kein Eigentümerbeschluss eingeholt wurde. Da das Aufstellen der Klimatruhe weder im Vorfeld noch im Nachhinein genehmigt worden sei, ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Der Klage sei somit stattzugeben gewesen.

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