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Keine Entschädigung vom Nachbar für verursachten Wasserschaden

Für einen Wasserschaden, der durch eingedrungenes Wasser aus der darüber liegenden Wohnung verursacht wurde, besteht gegenüber dem Nachbar kein Anspruch auf Schadenersatz. Denn durch die mietvertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter ist der geschädigte Mieter bereits ausreichend abgesichert. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 07.09.2018 (Az.: 10 U 8/18) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall trat im Mai 2015 aus dem Leistungswassersystem einer Wohnung Wasser aus. Dieses ebnete sich seinen Weg bis in die darunter befindliche Mietwohnung und beschädigte dort die Tapeten. Der vom Schaden betroffene Mieter warf seiner Nachbarin vor, ihren Wasserhahn unsachgemäß repariert zu haben, wodurch es zu einem unkontrollierten Austritt des Leitungswassers kam. Deshalb forderte er die Mieterin der darüber liegenden Wohnung zum Schadenersatz auf. Konkret verlangte er neben einer Erstattung seiner Anwaltsgebühren und den Zinsen auch die Neutapezierung, die im Rahmen eines Kostenvoranschlags auf über 6.500 Euro beziffert wurde. Die Nachbarin weigerte sich jedoch, weshalb der geschädigte Mieter vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagte.

Ersatzanspruch aufgrund beschädigter Tapete besteht nicht

Mit der Begründung, dass gegenüber der Nachbarin kein vertraglicher Anspruch bestehe, lehnte das Landgericht die Klage am 06.12.2017 (Az.: 2-16 O 4/17) ab. Denn durch den Abschluss eines Mietvertrags stehe ein Mieter ausschließlich zum Vermieter in einer rechtlichen Beziehung. Nur dieser sei laut Gericht Vertragspartner. Ein gewöhnlicher Mietvertrag umfasse gegenüber anderen Bewohnern des Hauses keine Schutzwirkungen. Darüber hinaus bestehe gegenüber der Beklagten weder ein deliktischer Schadenersatzanspruch im Sinne der §§ 823 Abs. 1 und 249 Abs. 2 BGB, noch wegen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Mit dem Urteil nicht einverstanden, verfolgte der Kläger seine Interessen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiter.

Besitzverletzung nicht hinreichend dargelegt

Das Oberlandesgericht schloss sich der Entscheidung des Landgerichts an und wies die Klage abermals ab. Der Kläger konnte nicht darlegen, dass die Tapeten ihm gehören. Weil diese nicht ohne signifikante Zerstörung oder Beschädigung entfernt werden können, seien fest verklebte Tapeten als wesentliche Gebäudebestandteile anzusehen. Ferner erklärten die Richter, dass sich ein Schadenersatzanspruch lediglich aus einer Nutzungsbeeinträchtigung ergeben könne. Doch der klagende Mieter habe eine solche weder dargelegt noch gefordert. Schlussendlich brauche der Kläger gegenüber seiner Nachbarin keinen Schadenersatzanspruch, da er gegenüber dem Vermieter einen Mängelbeseitungsanspruch geltend machen könne. An diesen kann er sich direkt wenden und eine Neutapezierung verlangen. Einen Anspruch auf Schadenersatz könne nur der Vermieter gegenüber der Mieterin geltend machen, weil mit der Tapete dessen Eigentum beschädigt wurde.

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