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Keine Baumfällung bei Einhaltung von Abstandsregelungen

Landen Laub, Blütenkätzchen sowie Samen grenznaher Birken auf dem Grundstück des Nachbarn, so hat dieser kein Anspruch auf Laubrente oder Baumfällung. Dies gilt zumindest dann, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten gelten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2019 (Az.: V ZR 218/18) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen zwei Eigentümern grenznaher Grundstücke in der Nähe der baden-württembergischen Stadt Maulbronn. Im Mittelpunkt des Streits standen drei etwa 18 Meter hohe Birken, die in einem Abstand von nicht weniger als zwei Meter zum Nachbargrundstück standen. Weil es vor allem in der Zeit von Juni bis November durch die Bäume zu signifikanten Beeinträchtigungen auf dem Nachbargrundstück kam, forderte der Nachbar die Entfernung der Birken. Hilfsweise könne der Eigentümer der Bäume für die Monate Juni bis November auch eine Laubrente in Höhe von 230 Euro monatlich bezahlen. Dieser weigerte sich jedoch, den Forderungen des Nachbarn nachzukommen und verwies darauf, dass er einst die Birken unter Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen eingepflanzt habe. Danach ist für Bäume mindestens ein Abstand von zwei Meter zur Grundstückgrenze zu beachten. Mangels Einigung landete die Angelegenheit schließlich vor dem Amtsgericht Maulbronn.

Anspruch auf Beseitigung der Birken besteht nicht

Das Amtsgericht wies am 13.11.2015 (Az.: 2 C 425/14) die Klage ab und entschied somit, dass die Bäume nicht beseitigt werden müssen. Mit dem Urteil nicht einverstanden, legte der Kläger vor dem Karlsruher Landgericht Berufung ein. Die Richter urteilten zu seinen Gunsten und hoben das erstinstanzliche Urteil am 01.08.2018 (Az.: 19 S 3/16) auf. Für unerheblich hielt das Landgericht die Tatsache, dass die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten wurden. Schließlich dienen diese Regelungen lediglich dem Schutze des Nachbargrundstückes vor Verschattung. Der Beklagte wollte den Beschluss jedoch nicht akzeptieren und ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision. In letzter Instanz stellte das höchste deutsche Zivilgericht das Urteil des Amtsgerichts wieder her und erklärte, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entfernung der Bäume habe. Denn der beklagte Nachbar sei für die Beeinträchtigungen nicht verantwortlich, da nicht Störer im Sinne von § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Zulässige Grundstücksnutzung bei Einhaltung der Vorschriften

Als Störer sei der Beklagte in Bezug auf die natürlichen Beeinträchtigungen seiner Bäume deshalb nicht anzusehen, weil er sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschafte. Hiervon sei dann auszugehen, wenn die Birken entsprechend der landesrechtlichen Abstandsregelungen eingepflanzt wurden. Dies sei hier der Fall. Für unerheblich hielt der BGH den Umstand, dass die Abstandsregelung vorrangig dazu diene, den Nachbarn vor dem Entzug von Licht sowie Luft zu schützen und Pollen sowie Laub die Grundstücksgrenze leicht passieren können. Zusammenfassend sind die Bundesrichter der Auffassung, dass ein Grundstückseigentümer für die Immissionen seiner Bäume dann nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn die Grenzabstände eingehalten sind. Genau aus diesem Grund stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf Laubrente zu.

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