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Kein Schadenersatz für Vermieter bei Teilrenovierung

Wer als Mieter die Tapete seiner Wohnung abreist, ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen, begeht in der Regel eine Pflichtverletzung. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die entfernte Tapete verschlissen und sehr alt war. Denn in einem solchen Fall entsteht dem Vermieter kein Schaden. Dieser hat zudem die Beweis- und Darlegungspflicht für den Zustand der Tapete. Dies ergeht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2019 (Az.: VIII ZR 263/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall nahm ein Mieter Renovierungsarbeiten an seiner unrenovierten Doppelhaushälfte vor. Unter anderem riss er hierbei die Tapete von den Wänden. Nachdem er allerdings erfuhr, dass die Vermieterin die Veräußerung des Objekts plante, stellte er die Arbeiten ein. Vor allem sah er davon ab, die Wände neu zu tapezieren. Nachdem im September 2012 das Mietverhältnis beendet wurde, klagte die Vermieterin unter anderem aufgrund der abgerissenen Tapete vor dem Amtsgericht Wildeshausen auf Schadensersatz. Die Klage hielt der Mieter für nicht begründet. Seiner Ansicht nach könne er nicht zum Schadensersatz verpflichtet werden, zumal die Tapete seit 30 Jahren an den Wänden klebte und sich bereits teilweise abgelöst hatte. Er erklärte, dass die Tapete vollkommen verschlissen und demnach wertlos gewesen sei.

Gerichte kommen zu unterschiedlichem Ergebnis

Das Amtsgericht sprach sich am 05.06.2014 (Az.: 4 C 467/12(V)) zu Gunsten des Mieters aus und wies die Klage ab. Hiergegen richtete sich die Berufung der Vermieterin. Am 02.11.2017 (Az.: 3 S 388/14) entschied das Oldenburger Landgericht gegen den Beklagten und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Nach Auffassung der Richter habe sich der Mieter durch das Abreißen der Tapete und aufgrund des Abbruchs der Renovierungsarbeiten schadensersatzpflichtig gemacht. Der Klägerin sei ein Schaden von 80 Prozent der Kosten entstanden, welche für eine Neutapezierung notwendig wären. Der Beklagte habe in die Entscheidungsfreiheit der Klägerin eingegriffen und die Weitervermietung der Doppelhaushälfte unmöglich gemacht. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Schadensersatzanspruch besteht nicht

Das höchste deutsche Zivilgericht gab dem Mieter Recht. Die Entfernung der Tapete ohne anschließende Neutapezierung stelle zwar in der Tat eine Pflichtverletzung dar. Ein Anspruch auf Schadenersatz könne in diesem Fall jedoch nicht ohne Feststellungen zum Zustand der Tapete bejaht werden. Allein die vermeintliche Unmöglichkeit der Weitervermietung oder der Eingriff in die Entscheidungsfreiheit rechtfertige es nicht, die vollständig verschlissene Tapete mit nahezu dem Neuwert anzusetzen. Schlussendlich wies der BGH den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück, um den Zustand der Tapete in Erfahrung zu bringen. Hierbei gaben die Richter an, dass die Beweis- und Darlegungslast der Vermieterin obliege.

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