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Kein Schadenersatz für ein Dieselfahrzeug bei bekannter Abgasmanipulation

Dem Volkswagen-Konzern hat der Abgasskandal wohl die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte beschert. Strafzahlungen und Kosten für Nachrüstungen setzten dem größten deutschen Automobilbauer wirtschaftlich stark zu. Das Bekanntwerden der Abgasaffäre hielt jedoch nicht jeden davon ab, ein entsprechendes Dieselfahrzeug zu erwerben. In diesem Fall hat der Erwerber allerdings keinen Anspruch auf Rückgabe des Autos und Erstattung des Kaufpreises. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 28.08.2019 (Az.: 2 U 94/18) bekanntgegeben.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Privatkunde einen VW-Beetle erworben, der vom Dieselskandal betroffen war. Den Kauf tätigte der Führerscheinbesitzer, obwohl die Manipulation der Abgaswerte längst bekannt geworden war. Später verlangte der Käufer von der Kfz-Händlerin und dem Volkswagen-Konzern die Rücknahme des Fahrzeug sowie die Erstattung des Kaufpreises. Weil dem nicht entsprochen wurde, klagte der Autokäufer vor dem Landgericht Saarbrücken.

Möglichkeit zur Nacherfüllung blieb verwehrt

Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt (Az.: 12 O 314/17). Mit der Entscheidung nicht einverstanden, ging die Kfz-Händlerin vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken in Berufung. In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wies der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Klage insgesamt ab. Die gegen die Händlerin gerichtete Klage aus kaufrechtlicher Gewährleistung scheitere deshalb, weil dieser nicht die erforderliche Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt worden sei. Nach Ansicht des Gerichts sei die zur Nacherfüllung zu gewährende Frist gemäß § 323 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht entbehrlich gewesen. Denn der Kläger habe die Eignung des durch die Fahrzeugherstellerin zur Mangelbeseitigung zur Verfügung gestellten Software-Updates nicht hinreichend in Zweifel gezogen.

Fahrzeugkauf erfolgte nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Ebenfalls kein Erfolg hatte im Streitfall die auf Deliktsrecht gestützte Klage gegen den Volkswagen-Konzern. In diesem Fall sei aus Meinung der Richter zu berücksichtigen gewesen, dass der Kunde das Auto zu einem Zeitpunkt gekauft hatte, als der Abgasskandal schon öffentlich bekannt geworden war und auch bereits konkrete Abhilfemaßnahmen des Automobilbauers in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt vor der Umsetzung standen. Nicht gelten ließ das Gericht auch die nicht nachgewiesene Aussage des Klägers, wonach er den VW-Beetle nicht gekauft hätte, wenn ihm die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre. Diese Behauptung sei nicht ausreichend, um einen aufgrund einer etwaigen Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers verursachten Schaden darzulegen. Mit diesem Beschluss folgten die Richter etwa einem Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts vom 25.06.2019 (Az.: 9 U 2067/18). Auch in diesem Fall begehrte ein privater Käufer eines VWs Schadenersatz aufgrund des Dieselabgasskandals. Das Gericht wies die Klage ab, da die Manipulation bereits offengelegt wurde. Zudem war seit mindestens einem halben Jahr bekannt, dass VW die Zulassungsvorschriften über ein Softwareupdate der Autos wird einhalten können.

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