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Kein Recht auf Mietminderung bei gelegentlichem Kinderlärm aus der Nachbarwohnung

Lachen, kreischen, hüpfen, trampeln - Kinder können auch in einer Mietwohnung für ordentlich Lärm sorgen. Dies mag für den ein oder anderen Nachbarn eine Belastung sein. Ein Grund für eine Mietminderung ist dies jedoch längst nicht immer. Denn einen MIetmangel stelle sozialadäquater Kinderlärm nicht dar. Dies hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 63 S 303/17) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden kam es ihm Jahr 2015 zum Streit zwischen der Vermieterin und der Mieterin einer Altbauwohnung. Hintergrund dessen war der Lärm durch Kinder, welcher von der darüber liegenden Wohnung ausging. Die Nachbarn bewohnten die Wohnung mit insgesamt vier Kindern, wodurch es hin und wieder zu intensiven Geräuschbelästigungen in Form von Springen und Rennen kam, was wiederum in den Schränken der darunter befindlichen Wohnung die Gläser zum Klirren brachte. Aufgrund dieses Umstandes wollte die Bewohnerin ihre Miete mindern und verlangte sogar zu viel gezahlte Miete zurück. Darüber hinaus forderte sie von der Vermieterin, die Störung zu beseitigen. Die Vermieterin ging auf die Forderung nicht ein und erklärte sich überdies mit einer Mietminderung nicht einverstanden. Daraufhin erhob die Mieterin Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte.

Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar

Mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az.: 5 C 213/15) wies das Amtsgericht die Klage ab. Die anschließende Berufung hatte aus Sicht der Klägerin ebenfalls keinen Erfolg. Das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und machte klar, dass der Mieterin keine Ansprüche zustünden. Weil die in der Wohnung vernehmbare Erschütterungs- und Geräuschkulisse nicht das normale Maß des in einer Mietwohnung sozial Zumutbaren übersteige, könne nicht von einem Mietmangel ausgegangen werden.

Sozialadäquater Kinderlärm ist hinzunehmen

Laut Landgericht müsse der aus Nachbarwohnungen ausgehende Lärm nicht in jeglicher Intensität, Dauer und Form hingenommen werden, nur weil Kinder hierfür verantwortlich sind. Dies hatte in der Vergangenheit bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt (Az.: VIII ZR 226/16). Dementsprechend seien die Kinder durch ihre Eltern hinsichtlich ihrer akustischen Äußerungen und Bewegungen zu einem rücksichtsvollen Verhalten zu erziehen. Die Richter bestritten nicht, dass mehrere Kinder in einer Altbauwohnung im Alltag wahrnehmbar sind und es vereinzelt, beispielsweise bei Kindergeburtstagen oder Streit, zu Beeinträchtigungen kommen könne, die über das allgemein übliche Maß hinausgehen. Gerichtsbekannt sei es auch, dass Dielenböden im Altbau bei einem Springen oder Rennen von Kindern schwingen und sich diese Schwingungen in die angrenzenden Wohnungen übertrage. Solche Spitzen seien allerdings sozialadäquat und begründen, selbst bei deren Auftreten in regelmäßigen Abständen, keine allgemein andauernde Gebrauchsbeeinträchtigung. Vor seiner Entscheidung hatte die Kammer noch die Vernehmung von Zeugen vorgenommen. Mit dem Urteil folgten die Richter letztlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH.

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