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Kein Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Unterlassung einer Doppelvermietung

Im Falle einer Doppelvermietung kann sich ein Mieter seinen Besitzüberlassungsanspruch gegenüber seinem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen. Vielmehr darf der Wohnungseigentümer mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen und somit entscheiden, an wen vermietet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 07.09.2017 (Az.: 8 W 47/17) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall schlossen Vermieter und Mieterin einen Mietvertrag über Räumlichkeiten ab. Später erlangte die Mieterin Kenntnis darüber, dass der Vermieter beabsichtigte, über dieselbe Mietfläche einen weiteren Mietvertrag mit einer anderen Person abzuschließen. Dies hielt sie für unzulässig. Vor allem verwies sie auf den Konkurrenzschutz, welcher im Mietvertrag vereinbart wurde. Im Eilverfahren vor dem Berliner Landgericht beantragte die Mieterin anschließend es dem Vermieter zu untersagen, hinsichtlich der von ihr genutzten Räumlichkeiten einen weiteren Mietvertrag abzuschließen.

Doppelvermietung kann nicht untersagt werden

Den Antrag der Mieterin wies das Landgericht zur Freude des Vermieters am 02.08.2017 (Az.: 32 O 354/17) ab. Mit der Entscheidung des Landgerichts nicht einverstanden, legte die Mieterin Berufung vor dem Berliner Kammergericht ein. Doch dieses bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies daher die sofortige Beschwerde der Klägerin zurück. Ihren Besitzüberlassungsanspruch gegenüber dem Vermieter können Mieter im Falle einer Doppelvermietung nicht mittels einer einstweiligen Verfügung sichern lassen. Der Grundsatz der Priorität des Vertragsabschlusses für die Frage, an wen die Mieträumlichkeiten durch den Vermieter zu übergeben sind, gelte bei einer Doppelvermietung nach Ansicht der Richter nicht. Vielmehr dürfe der Beklagte selbst entscheiden, welchen Mietvertrag er erfüllt. Laut Urteilsbegründung entspreche dies dem Wesen der Privatautonomie, die auf dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Selbstbestimmung über die eigenen Interessen einer Partei beruht. Vermieter dürfen über das Mietobjekt mehrere Mietverträge abschließen. Sogar bis zur Zwangsvollstreckung könne ein Vermieter frei darüber befinden, wem er die Mietsache zur Verfügung stellt. Dieses Wahlrecht ist als Ausfluss der Vertragsfreiheit schützenswert

Konkurrenzschutz schließt Doppelvermietung nicht aus

Nach Ansicht des Kammergerichts werde ein Vermieter auch nicht durch den mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz an dem Abschluss eines weiteren Mietvertrags mit einer anderen Person gehindert. Auch in diesem Fall könne der Vermieter auf seine Privatautonomie verweisen. Schutzlos gestellt werde der Mieter durch die Möglichkeit der Doppelvermietung aber nicht. Denn nach Meinung des Kammergerichts könne der Mieter, dem das Mietobjekt nicht mehr übergeben werden könne, Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Die Klage ist abzuwehren, weil eine Untersagung einer weiteren Vermietung einen Eingriff in den allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit bedeuten würde. Weil die Entscheidung im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung stehe, hat das Kammergericht die Revision nicht zugelassen.

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