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Kaufvertrag über Treppenlift darf widerrufen werden

Wird ein Vertrag brieflich, telefonisch oder in der eigenen Wohnung abgeschlossen, so dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher die Bestellung von Treppenliften widerrufen. Dies gilt auch im Falle einer Individualanfertigung. So lautet der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.02.2019 (Az.: 7 O 5463/18).

Sachverhalt

Werden Verträge im Fernabsatz - also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. E-Mail - oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, können diese grundsätzlich binnen 14 Tagen widerrufen werden. Verankert sind diese Regelungen zum Fernabsatzgesetz in den §§ 312 b ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In dem hier zugrunde liegenden Fall verwendete jedoch die Prima-Lift GmbH, die auf den Vertrieb von Treppenliften spezialisiert ist, eine Klausel auf der Rückseite ihrer Bestellformulare, anhand derer das Unternehmen das Widerrufsrecht generell ausschloss. Kurze Zeit später wurde der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) darauf aufmerksam. Dieser sah den Ausschluss des Widerrufsrechts als rechtlich unzulässig an und mahnte das Unternehmen ab. Gleichzeitig forderte dieser den Händler von Treppenliften dazu auf, künftig von der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel abzusehen. Der Forderung des Verbrauchervereins kam die Prima-Lift GmbH allerdings nicht nach. Zur Begründung berief sich die Firma auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Schließlich gehe es hier um einen Vertrag zur Lieferung einer nicht vorgefertigten Ware, welche auf die individuellen Bedürfnisse von Verbrauchern zugeschnitten ist. Dem Kunden stehe für derartige Verträge das Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht zu. Daraufhin klagte der Verbraucherschutzverein vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Ausnahme vom Widerrufsrecht gilt nicht für Werkverträge

Die Richter am Landgericht vertraten die Ansicht, dass die Ausnahmeregelung grundsätzlich nicht für Verträge über die Lieferung sowie Montage von Treppenliften anwendbar sei. Denn in einem derartigen Fall stehe die Herstellung einer funktionsfähigen Einheit im Vordergrund, nicht die Übertragung des Eigentums an einer Ware. Daher handle es sich vorwiegend um einen Werkvertrag, für welchen das Gesetz keinen Ausschluss des Widerrufsrechtes kenne. Dies bedeute, dass ein Vertragsabschluss über die Lieferung und Montage von Treppenliften, welcher im Fernabsatz oder in der eigenen Wohnung erfolgt, innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann. Belehrt ein Unternehmen über das Widerrufsrecht nicht korrekt, so verlängere sich die Frist sogar um zusätzliche zwölf Monate.

Reklamation kann auch in Textform erklärt werden

Für unzulässig erklärte das Landgericht auch eine Klausel, nach der Kunden verpflichtet sind, sichtbare Mängel am Treppenlift nicht später als zwei Wochen seit Montage "schriftlich" zu reklamieren. Denn von der gesetzlichen Regelung weiche diese Klausel zum Nachteil des Kunden ab. Der Gesetzgeber lasse eine Reklamation in "Textform" zu, etwa auch via E-Mail und ohne eine eigenhändige Unterschrift. Die beklagte Firma dürfe sich überdies nicht das Recht einräumen, bei der Lieferung eines mangelhaften Treppenlifts ohne Einschränkung mehrfach nachzubessern. Eine letzte Klausel, welche seitens des Verbrauchervereins ebenfalls für unwirksam gehalten wurde, sah das Gericht als gültig an. Mit dieser überließ es die Prima-Lift GmbH dem Kunden, ob im Falle eines Mangels nachgebessert oder ein neuer Treppenlift geliefert werden solle.

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