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Kameraattrappen und Videokameras in Wohnhäuser meist unzulässig

Nicht selten möchten Vermieter anhand von Kameraattrappen Obdachlose sowie Einbrecher abzuschrecken. Doch das Anbringen täuschend echter Attrappen im Hauseingang ist nicht zulässig, wenn es Alternativen gibt, die den Eigentumsschutz weniger beschneiden. So kann etwa eine schnell und zuverlässig ins Schloss fallende Eingangstür ein milderes Mittel darstellen. So lautet das Urteil des Berliner Landgericht vom 14.08.2018 (Az.: 67 S 73/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ließ der Vermieter eines Mehrfamilienhauses im Eingangsbereich die Attrappe einer Überwachungskamera in knapp zwei Metern Höhe anbringen. Eine blinkende LED-Leuchte erweckte den Eindruck, dass es sich um eine echte Videokamera handle. Mit dem Einbau verfolgte der Vermieter unter anderem das Ziel, im Haus übernachtende Obdachlose abzuschrecken. Denn in der Vergangenheit sei es immer wieder vorgekommen, dass diese im Haus genächtigt hatten. Ein Mieter fühlte sich allerdings durch die Kameraattrappe überwacht, weshalb er den Vermieter aufforderte, diese wieder abzumontieren. Weil sich der Hauseigentümer jedoch weigerte, klagte der Mieter vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte.

Instanzen mit unterschiedlicher Auffassung

Mit Beschluss vom 22.02.2018 (Az.: 25 C 161/17) wies das Amtsgericht die Klage ab. Nach Ansicht des zuständigen Richters stelle die bloße Attrappeneigenschaft einer Videokamera keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Weil mit dem Urteil nicht einverstanden, legte der Kläger Berufung vor dem Berliner Landgericht ein. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts auf und entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm stehe ein Anspruch auf Entfernung der Kameraattrappe zu. Zur Begründung gab das Gericht an, dass die Installation einer Videokamera in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht gerechtfertigter Weise eingreife. Weil die Attrappe täuschend echt wirke und demnach von außen nicht den Eindruck vermittle, dass es sich nicht um eine reale Kameraanlage handle, habe laut Urteilsbegründung ein unzulässiger Überwachungsdruck vorgelegen.

Alternativen greifen weniger in Eigentumsschutz ein

Gemäß Landgericht sei es einem Vermieter zwar gestattet, Maßnahmen zum Eigentumsschutz zu ergreifen. Hierbei müsse er jedoch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Vorliegend hätte er zum Zwecke des Eigentumsschutzes weniger einschneidende Maßnahmen vornehmen können. Ein ebenfalls effektives aber milderes Mittel wäre gewesen, eine technische Veränderung der Eingangstür durchführen zu lassen. Hierdurch könne etwa gewährleistet werden, dass die Haustür zügig ins Schloss falle. Ein unberechtigter oder ungewollter Zutritt unbefugter Dritter könne dadurch ebenfalls verlässlich verhindert werden. Damit folgte das Berliner Landgericht der bisherigen Rechtsprechung. So hatte bereits das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 33 C 3407/14) klargestellt, dass das Anbringen einer Kameraattrappe am Hauseingang ohne rechtfertigende Umstände unzulässig ist.

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