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Kameraattrappe auf Nachbargrundstück verletzt Persönlichkeitsrecht

Werden eine Attrappe sowie eine funktionstüchtige Kamera auf das Grundstück eines Nachbarn ausgerichtet, so muss beides entfernt werden. Denn bereits die Attrappe löse zumindest einen Überwachungsdruck aus, der als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht zu werten sei. Dies hat das Koblenzer Landgericht mit Urteil vom 05.09.2019 (Az.: 13 S 17/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen den Parteien zweier nebeneinanderliegender Grundstücke. Der eine Nachbar hatte in einem Haselnussstrauch, der an dem Grundstück der anderen Partei angrenzte, eine Kameraattrappe mit Blick auf das Nachbargrundstück ausgerichtet. In dieselbe Richtung blickte auch eine echte Kamera, die er in einem Fenster im Erdgeschoss seines Hauses installiert hatte. Sein Nachbar fühlte sich dadurch gestört und forderte ihn dazu auf, beide Gegenstände nicht länger auf sein Grundstück zu richten. Dem erwiderte der Besitzer der Kameras, dass diese der Abschreckung und dem Schutz vor Einbrechern dienen. Mangels Einigung klagte der eine Nachbar vor dem Amtsgericht Betzdorf auf Entfernung von Kamera und Kameraattrappe.

Kamera und Kameraattrappe müssen beseitigt werden

Das Amtsgericht urteilte am 10.04.2019 (Az.: 34 C 141/18) zu Gunsten des Klägers. Im Berufungsverfahren kam das Koblenzer Landgericht zum gleichen Ergebnis. Dem Kläger stehe nach § 1004 BGB und § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Entfernung der Kamera und der Kameraattrappe zu. Eine Überwachung via Videokamera verstoße nach ständiger Rechtsprechung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dieses räume jedem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Danach dürfe jeder selbst entscheiden, wann und in welchem Rahmen persönliche Lebenssachverhalte offengelegt werden. Demzufolge ist bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage sicherzustellen, dass die Kamera weder benachbarte Privatgrundstücke noch angrenzende öffentliche Bereiche erfasse. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn das Interesse des Anlagebetreibers, nach Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht, überwiege.

Auch Attrappe kann zu Überwachungsdruck führen

Selbst die Kameraattrappe müsse der Beklagte entfernen. Denn bereits diese reiche aus, um auf den Nachbarn einen Überwachungsdruck auszuüben. Besonders dann, wenn er die Kontrolle seines Grundstücks objektiv befürchten müsse. Eine Beurteilung sei dabei für den konkreten Einzelfall vorzunehmen. Aufgrund der zwischen den Parteien schon lange angespannten Lage sei die Anbringung der Attrappe schon als provokativ zu betrachten. Der Kläger könne nicht beurteilen, ob es sich auch künftig um eine Attrappe oder eine inzwischen funktionsfähige Kamera handeln werde. Auf eventuelle Einbrecher dürfte die Kameraattrappe in dem Haselnussstrauch zumindest kaum eine abschreckenden Effekt haben, da sie außer für Eingeweihte kaum erkennbar sei.

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