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Immobilienkäufer muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hingewiesen werden

Wird eine Immobilie erworben, so ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, auf eine gekündigte Wohngebäudeversicherung hinzuweisen. Vielmehr muss sich der Käufer selbst um einen entsprechenden Versicherungsschutz kümmern. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.12.2018 (Az.: 22 U 104/18) hervor.

Sachverhalt

In dem hier vorliegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Verkäufer und der Erwerberin eines Hausgrundstücks. Das Eigentum an dem Grundstück ging im Februar 2017 mit Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags über. Übergeben wurde das Grundstück etwa zwei Monate später. Zu keiner Zeit hatte der Veräußerer der neuen Eigentümerin die Kündigung der bisherigen Gebäudeversicherung mitgeteilt. Nachdem das Hausdach im Juni 2017 wegen eines Unwetters schwere Schäden erlitt, wandte sich die Erwerberin mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von mehr als 38.000 Euro an die ehemalige Grundstückseigentümerin. Ihrer Ansicht nach hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die Gebäudeversicherung gekündigt wurde und aktuell kein Versicherungsschutz für die Immobilie bestehe. Dadurch wäre der neuen Eigentümerin die Möglichkeit gegeben worden, sich um eine entsprechende Absicherung selbst zu kümmern. Die neue Eigentümerin des Grundstücks erhob schließlich Klage vor dem Landgericht Hagen.

Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht

Am 03.09.2018 (Az.: 2 O 33/18) wies das Landgericht die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass seitens der Beklagten keine Pflicht bestanden habe, die Klägerin nach Übergabe des Gebäude auf die gekündigte Gebäudeversicherung aufmerksam zu machen. Eine Pflichtversicherung sei die Gebäudeversicherung nicht. Es sei Sache der Erwerberin gewesen, sich ab Übergabe um einen adäquaten Versicherungsschutz zu bemühen. Mit der Entscheidung nicht einverstanden, legte die Klägerin vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung ein. Allerdings ohne Erfolg: Denn das Gericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und entschied somit ebenfalls zu Gunsten des Beklagten.

Keine Pflicht zur Information und Erhalt des Versicherungsschutzes

Auch das Oberlandesgericht betonte die fehlende Verpflichtung des Beklagten, auf eine Kündigung der Wohngebäudeversicherung hinzuweisen. Vielmehr obliege es der Erwerberin, für Versicherungsschutz zu sorgen. Mit dem Übergang des Eigentums an der Immobilie gehen grundsätzlich auch die Verkehrssicherungspflichten, die Lasten sowie die Gefahren des Anwesens auf den Käufer über. Eine allgemeine Pflicht des Beklagten, die Versicherung im Interesse der Käuferin aufrecht zu erhalten, bestehe nicht. Vor diesem Hintergrund spiele es auch keine Rolle, ob das Vorliegen einer Wohngebäudeversicherung üblich und zu erwarten sei. Ein verständiger Käufer müsse davon ausgehen, dass der Veräußerer nach Übergabe der Immobilie nicht mehr für deren Versicherungsschutz sorgen wird. Ferner dürfe der Erwerber nicht grundsätzlich darauf vertrauen, in eine bestehende Wohngebäudeversicherung einzutreten.

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