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Urteil in Sachen Immobilieneigentum: Die Stadt Mainz hat kein Recht dazu, sichergestellte Häuser zu versteigern

Eigentum verpflichtet, das sagt schon das Grundgesetz aus. Doch wie können Städte, Gemeinden und Kommunen handeln, wenn der Eigentümer eines Hauses das Eigentum verwahrlosen lässt? Kann die Stadt ein Haus - oder gleich mehrere Häuser - welches massiv gegen den Brandschutz verstößt und Trinkwasserbestimmungen fahrlässig außer Acht lässt, in Besitz nehmen und ohne Einverständnis des eigentlichen Eigentümers zwangsversteigern? Mit der Problematik musste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz befassen und urteilte am 12. September 2012 in zwei Fällen unter den Aktenzeichen AZ: 8 A 10236/12.OVG und AZ: 8 A 10253/12.OVG, dass die Stadt Mainz nicht das Recht habe, zwei beschlagnahmte Häuser zu veräußern oder zu versteigern, um so bereits angefallene Kosten im Zuge der Beschlagnahmung zu decken.

 

Bauliche Mängel berechtigen nicht zu einer Zwangsversteigerung durch die Stadt

Im verhandelten Fall drehte es sich um zwei Mietshäuser in Mainz - Kurfürstenstraße 5 und Nackstraße 8 - welche wegen gravierender Verstöße gegen die Brandschutzbestimmungen und wegen Verstößen gegen die Trinkwasserbestimmungen nicht mehr als Mietshäuser genutzt werden dürfen. Bereits im Jahr 2008 wurden die Objekte wegen der eklatanten Sicherheitsmängel durch die Stadt Mainz zwangsgeräumt. Im Zuge der Beschlagnahmung sind für die Stadt Mainz Kosten entstanden, die sie gerne durch eine Versteigerung der Objekte gedeckt sehen würde. Im Dezember 2010 ordnete die Stadt an, um weitere Kosten durch die Verwahrung der Objekte zu vermeiden, die beiden Gebäude zu versteigern. Gleichzeitig verfügte die Stadt, die Eigentümer der "Chaos-Immobilien" über den Ort und den Zeitpunkt der Versteigerungen nicht zu informieren, um einen reibungslosen Ablauf der Auktion nicht zu gefährden. Dagegen verwahrten sich die Eigentümer auf gerichtlichem Wege und haben Klage dagegen eingereicht. Auf der Ebene des Verwaltungsgerichts unterlagen die Kläger und zogen vor das Oberverwaltungsgericht, um in einem Berufungsverfahren die Versteigerung abzuwenden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entscheidet im Interesse der Kläger

Wie die Richter am OVG Koblenz urteilten, dürfe die Stadt Mainz zwar die im Jahr 2008 durchgeführte Sicherstellung und Nutzungsstilllegung der Häuser weiter aufrecht halten, aber man habe kein Recht dazu, die Objekte gegen den Willen der Eigentümer zu versteigern. Nach der Auffassung der Richter könne sich die Stadt Mainz hinsichtlich der Immobilien nicht auf das Polizeirecht stützen, da die gesetzlichen Bestimmungen nur darauf bezögen, dass bewegliche Dinge veräußert werden dürfen - nicht aber Immobilien. Das Eigentum in Form von Immobilien sei grundrechtlich geschützt und eine zwangsweise Versteigerung von daher verfassungsrechtlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Um in der Art vorzugehen, wie es die Stadt Mainz im Fall der völlig verwahrlosten Häuser beabsichtige, habe erst der Gesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt, so das Gericht, bliebe der Stadt nur die Option zu hoffen, dass die zum Verkauf angebotenen Objekte - sie stehen bei Immobilienscout24 hochpreisig zum Verkauf - vom Eigentümer veräußert würden, um darüber die Kosten seit 2008 zu decken.

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