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Hundehaltung in der Mietwohnung darf nicht untersagt werden

Legt eine Klausel im Mietvertrag fest, dass die Tierhaltung grundsätzlich nicht gestattet ist, so ist diese unwirksam. Dies gilt zumindest dann, wenn die Klausel nicht individuell ausgehandelt wurde sondern als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters zu werten ist. Dies geht aus der Hinweisverfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.03.2017 (Az.: 7 S 8871/16) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bewohnte der Mieter seine Einzimmerwohnung in Nürnberg bereits seit 2011. Damals unterzeichnete er einen Mietvertrag, der unter der Überschrift "Sonstige Vereinbarungen" unter § 22 die nachfolgende handschriftlich verfasste Formulierung enthielt: "Tierhaltung ist nicht gestattet und auch die Anbringung von Außenantennen". Zudem wies der Vermieter zu dieser Zeit nochmals ausdrücklich darauf hin, dass das Halten von Hunden in der Wohnung angesichts dieser Regelung grundsätzlich verboten ist. Nichtsdestotrotz schaffte sich der Bewohner im Jahr 2015 und ohne Absprache mit dem Vermieter einen Mops an. Als der Hausbesitzer hiervon Kenntnis erlangte, forderte er den frischgebackenen Hundehalter dazu auf, den kleinen Vierbeiner wieder aus der Wohnung zu entfernen. Schließlich habe er der Anschaffung des Tieres nicht zugestimmt. Weil der Mieter der Aufforderung nicht nachkommen wollte, klagte der Vermieter vor dem Nürnberger Amtsgericht.

Klausel im Mietvertrag entspricht keiner Individualvereinbarung

Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters auf Entfernung des Hundes mit Beschluss vom 18.11.2016 (Az.: 30 C 5357/16) ab. Als Begründung gaben die Richter an, dass es sich bei der Klausel nicht um eine Individualvereinbarung handle. Vielmehr gehe es hier um eine vom Vermieter vorgegebene und nicht verhandelbare Regelung. Diese sei daher als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers zu werten. Einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) halte die Klausel nicht stand, weil sie mit dem wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Vorschrift nicht vereinbar sei. Hierbei müsse die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters berücksichtigt werden, die sich aus § 535 BGB ergebe. Die Frage, ob die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung zulässig sei, müsse im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen beantwortet werden. Die Verhältnisse vor Ort wie auch das Interesse von Nachbarn und Mitbewohnern spielen dabei ebenso gut eine Rolle, wie Größe, Anzahl und Art der Tiere. Mit dem Urteil unzufrieden, ging der Vermieter vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth in Berufung.

Landgericht sieht keine Erfolgsaussichten

In zweiter Instanz hatte der Vermieter ebenfalls das Nachsehen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts und räumte dem Fall keine Aussicht auf Erfolg ein. Daraufhin zog der Vermieter seine Klage zurück. Auch nach Ansicht des Landgerichts ist vorliegend von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Schließlich setze eine Individualvereinbarung ein Aushandeln und demnach mehr als ein bloßes Verhandeln voraus. Das Verbot der Tierhaltung habe allerdings nie zur Disposition gestanden, was sich nach Meinung der Richter auch daran erkennen lasse, dass die Klausel auf einen existierenden WEG-Beschluss fuße. Laut Landgericht könne die Inhaltskontrolle des Amtsgerichts nicht beanstandet werden.

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