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Hubschraubersonderlandeplatz verstößt nicht gegen Nachbarrechte

Können sich Nachbarn gegen die Nutzung eines Hubschraubersonderlandeplatzes zur Wehr setzen? Dies ist vom Einzelfall abhängig. In einem konkreten Fall hat das Freiburger Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19.04.2018 (Az.: 10 K 208/18) entschieden, dass die Rechte von Nachbarn hierdurch nicht verletzt werden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall begehrte ein Tochterunternehmen der Firma Junker die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf dem Dach eines neu zu errichtenden Firmengebäudes in Gengenbach (Ortenaukreis). Mit Bescheid vom 15.12.2016 erteilte das Freiburger Regierungspräsidium die Erlaubnis für die Anlage sowie den Betrieb des Hubschraubersonderlandeplatzes. In diesem Zusammenhang verhängte das Präsidium an dessen Nutzung diverse Auflagen. So solle er hauptsächlich dem Werksverkehr des Betriebes dienen, im Wesentlichen für essentielle Personentransporte. Darüber hinaus wurden die Flugbetriebszeiten auf samstags von 9 bis 13 Uhr sowie von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr vorgegeben. Nicht zuletzt wurde eine Obergrenze für die Anzahl an Flugbewegungen je Tag und Monat festgeschrieben. Trotz dieser Auflagen erhoben die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke Klage vor dem Freiburger Verwaltungsgericht. Als Grund gaben sie an, von dem Betriebslärm in erheblicher Weise betroffen zu sein. Zudem diene der Hubschraubersonderlandeplatz ihrer Ansicht nach nur dazu, um den Unternehmensinhaber von seinem Firmensitz oder Wohnort nach Gengenbach zu fliegen. In der Nähe stünden schließlich die Flugplätze Lahr und Offenburg zur Verfügung.

Luftverkehrlicher Bedarf liegt vor

Mit der Begründung, dass die Rechte der Kläger nicht verletzt werden, lehnte das Gericht die Klage ab. Weil ein konzerneigener Hubschrauberverkehr in Gengenbach ermöglicht werden solle, sei der für die Genehmigung eines Landeplatzes notwendige luftverkehrliche Bedarf gegeben. Auf diese Weise können Kunden sowie Mitglieder schneller als mit herkömmlichen Transportmitteln an die Verkehrsflughäfen Basel/Mülhausen, Karlsruhe, Stuttgart und Frankfurt sowie an andere Orte wie den tschechischen Firmensitz sowie die Messen in Stuttgart befördert werden. Eine erhebliche Zeitersparnis verspricht der Landeplatz auch Mitarbeitern, die aus Tschechien aufgrund von Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen nach Gengenbach kommen.

Auflagen tragen den Interessen der Anwohnern Rechnung

Nach Auffassung des Gerichts wurden die schutzwürdigen Belange der Nachbarn durch Bestimmung der Auflagen berücksichtigt. Entsprechend einem vorgelegten Schallimmissionsgutachten werde der maßgebliche Lärm von 50 dB nicht überschritten. Nach diesem Wert bestimme sich der zulässige Grad der Erheblichkeit. Um die Pferde des Klägers nicht aufzuscheuchen, habe das Regierungspräsidium etwa vorgeschrieben, dass der Kläger vor jedem Hubschrauber-Start und jeder Hubschrauber-Landung zu informieren sei. In diesem Zusammenhang müsse jedoch beachtet werden, dass die Pferde auch sonst Umweltgeräuschen ausgesetzt seien, zu denen etwa der Lärm durch vorbeifliegende Hubschrauber gehöre. Ferner sei es so, dass sich die Tiere vergleichsweise schnell an unbekannte Geräusche gewöhnen.

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