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Hausverwalter darf für Hausgeldklage nur angemessene Klagegebühr erheben

Verlangt der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Klagegebühr für eine Hausgeldklage, so muss diese ihrer Höhe nach im Verhältnis zum rückständigen Betrag stehen. Sie ist grundsätzlich dann als unzulässig anzusehen, wenn für jeden Klagefall ein bestimmter Pauschbetrag zugesprochen wird. So lautet das Urteil des Kölner Landgerichts vom 29.11.2018 (Az.: 29 S 48/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall wurde im Juli 2017 auf einer Eigentümerversammlung via Mehrheitsbeschluss entschieden, dass dem Verwalter im Falle einer Hausgeldklage eine Klagegebühr von 200 Euro zugesprochen wird. Dies stand auch im Einklang mit einer Regelung im Verwaltervertrag. Doch mit diesem Beschluss waren längst nicht alle Wohnungseigentümer einverstanden. Einige versuchten sich mit ihrem Unmut Gehör zu verschaffen. Doch nachdem es bei dieser Entscheidung blieb, erhoben sie klage vor dem Bonner Amtsgericht. Ihrer Ansicht nach sei die Vereinbarung eines pauschalierten Betrag nicht zulässig.

Beschluss ist wegen unverhältnismäßiger Gebührenhöhe unwirksam

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten zu Gunsten der beklagten Wohnungseigentümer und wies die Klage ab. Gegenstand einer Sondervergütung könne die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren deshalb sei, weil dies den Umfang des vom Verwalter gemäß Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geschuldeten Leistungsumfangs überschreite. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die pauschale Gebühr für die Zuarbeit an den Anwalt durch den erhöhten Arbeits-, Kosten- sowie Zeitaufwand gerechtfertigt sei. Schließlich gehe die Zahlungsklage gegen einen säumigen Eigentümer mit erheblichen Aufwand für einen Verwalter einher. Dieser müsse etwa Soll- und Ist-Zahlen entgegenstellen, mögliche Tilgungsbestimmungen beachten und Kopien der letzten Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne anfertigen. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legte die Kläger jedoch Berufung vor dem Bonner Landgericht ein. Und dies mit Erfolg, denn die Richter hoben das erstinstanzliche Urteil auf und gaben den klagenden Eigentümern Recht. Zur Begründung führte das Landgericht an, dass die in der Eigentümerversammlung getroffene Entscheidung unzulässig sei, weil sie nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche. Grundsätzlich seien Sondervergütungen für den Verwalter zwar vereinbar. Doch die Höhe der Vergütung müsse verhältnismäßig sein. Vorliegend sei dies nicht der Fall, da sich die Vergütung ihrer Höhe nach nicht an den rückständigen betrag orientiere. Die Richter gaben zu bedenken, dass der Verwalter in dem hier verhandelten Fall bei einem vergleichsweise geringen Rückstand sogar eine höhere Gebühr verlangen könne, als der Anwalt, der das Gerichtsverfahren bearbeite.

Verwaltervertrag weist unwirksame Regelung auf

Wegen der obigen Ausführungen kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass auch die Klausel im Verwaltervertrag hinsichtlich der Klagegebühr als unwirksam anzusehen sei. Diese benachteilige die Wohnungseigentümer unangemessen im Sinne von § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

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