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Hauseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude

Lässt ein Hauseigentümer durch einen Handwerker Reparaturen an seiner Immobilie vornehmen und gerät aufgrund der Arbeiten das Nachbarhaus in Brand, so muss er dafür haften. Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ist er selbst dann verpflichtet, wenn er den Handwerksbetrieb zuvor sorgfältig ausgesucht hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.02.2018 (Az.: V ZR 311/16) entschieden.

Sachverhalt

Vorliegend kam es zum Streit zwischen einem Ehepaar und dem Versicherer des Nachbargebäudes. Die Eheleute ließen von einem Dachdecker Anfang Dezember 2011 Reparaturen am Flachdach ihrer Immobilie vornehmen. Im Rahmen von Heißklebearbeiten mithilfe eines Brenners verursachte der Fachmann unter den aufgeschwellten Bahnen schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes. In diesem Bereich bemerkte das Ehepaar abends Flammen, die auch auf das Nachbarhaus überschlugen. Die sofort alarmierte Feuerwehr konnte den Totalschaden des eigenen Hauses nicht verhindern. Zudem wurde das Nachbargebäude im Zuge der Löscharbeiten zusätzlich beschädigt. Den Schaden meldete der Nachbar seiner Versicherung, die sich sodann mit Regressansprüchen in Höhe von rund 97.000 Euro an das Ehepaar wandte. Zuvor schlug die Inanspruchnahme des Dachdeckers fehl, zumal dieser das Insolvenzverfahren eröffnen musste. Für die Reparaturkosten am Haus wollten die Eheleute jedoch nicht aufkommen, weshalb der Versicherer vor dem Magdeburger Landgericht klagte.

Bundesgerichtshof hebst zweitinstanzliches Urteil auf

Das Landgericht wies die Klage des Versicherers am 03.07.2015 (Az.: 10 O 1082/13) ab. Auch die Berufung der Versicherers vor dem Oberlandesgericht Naumburg blieb am 14.01.2016 (Az.: 4 U 52/15) ohne Erfolg. Daraufhin legte der Versicherungskonzern Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein und bekam Recht. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung erklärten die Bundesrichter, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch dann gegeben ist, wenn rechtswidrige Beeinträchtigungen durch eine privatwirtschaftliche Benutzung an anderen Gebäuden entstehen.

Dachdecker handelte auf Veranlassung des Hauseigentümers

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der beklagte Hauseigentümer als Störer zu qualifizieren ist. Das ist dann der Fall, wenn die Einwirkungen auf das Nachbargebäude auf dessen Willen zurückgehen. Der BGH bejahte dies. In früheren Entscheidungen wurde dem Hauseigentümer die Verantwortung auch dann auferlegt, wenn das Nachbarhaus durch einen technischen Defekt von Leitungen oder elektrischer Geräte in Brand geriet oder einen Wasserschaden wegen eines Rohrbruchs erlitt. Etwas anderes könne beispielsweise nur bei Verwirklichung außergewöhnlicher Ereignisse gelten, etwa eines Blitzschlags. Denn ein solches Naturphänomen könne jedes Haus treffen, weshalb dessen Auswirkungen von dem jeweils Betroffenen selbst zu tragen sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Brand auf die Handlung des Dachdeckers zurückzuführen ist. Denn dieser sei vom Hauseigentümer beauftragt worden. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Handwerker sorgfältig ausgewählt wurde.

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