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Grundstückseigentümer muss für Sprengung eines Blindgängers nicht haften

In vielen Fällen lassen sich Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, welche in zahlreichen deutschen Städten in großer Zahl im Erdreich liegen, erfolgreich entschärfen. Allerdings kommt in einigen Situationen lediglich eine kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle in Betracht. Geht eine solche Entschärfung mit Schäden an benachbarten Gebäuden einher, so kann hierfür nicht der Eigentümer des Grundstücks haftbar gemacht werden. So lautet der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 02.08.2019 (Az.: 6 O 337/19).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall entstanden Schäden an einem Wohnhaus im Osnabrücker Stadtteil Atter. Zu den Schäden kam es am 19.02.2018, als auf einem benachbarten Grundstück, vor vielen Jahren noch ein Kasernengelände, ein Bombenblindgänger seitens des Kampfmittelräumdienstes gesprengt wurde. Der Hauseigentümer meldete den Sachverhalt seiner Gebäudeversicherung und verlangte für die Wiederinstandsetzung eine Kostenübernahme. Nach Prüfung der Versicherungsbedingungen bestätigte der Versicherer seine Leistungspflicht. Der Hauseigentümer konnte so auf Kosten des Gebäudeversicherers die erforderlichen Reparaturarbeiten in Auftrag geben. Wie bei jedem Schadensfall, prüft eine Assekuranz, ob sie den Verursacher des Schadens in Regress nehmen kann. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn der Verursacher grob fahrlässig gehandelt hat und dieser nicht im selben Haushalt des Versicherungsnehmers lebt. Die Versicherungsgesellschaft war der Auffassung, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks für die Beschädigungen verantwortlich sei, ging der Schaden schließlich von seinem Grundstück aus. Deshalb wandte sich der Assekuradeur mit Regressforderungen an diesen. Den von ihr ersetzten Schaden bezifferte die Versicherungsgesellschaft auf etwas mehr als 5.000 Euro netto. Mit einem Schreiben an die Tochter der Osnabrücker Stadtwerke, die Eigentümerin des Grundstücks ist, meldete das Versicherungsunternehmen seine Forderungen an. Das Unternehmen, welches als Entwicklungsgesellschaft das einstige Kasernengelände zum Bauland entwickeln sollte, wies die Forderungen jedoch zurück. Ihrer Ansicht nach habe sie nicht zu verantworten, dass der Blindgänger auf ihrem Gelände lag. Auch sei die Anordnung zur Sprengung an Ort und Stelle nicht durch sie erfolgt. Vielmehr habe sie den Beschluss des Kampfmittelräumdienstes hinnehmen müssen. Daraufhin erhob der Versicherer Klage vor dem Osnabrücker Landgericht.

Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht

Das Landgericht entschied zu Gunsten der beklagten Gesellschaft und wies die Klage als unbegründet zurück. Ein Schadenersatzanspruch des Versicherers gegenüber der Beklagten bestehe nicht. Dieser setze voraus, dass die von einem Grundstück ausgehende Störung dem jeweiligen Eigentümer zugerechnet werden könne. Entweder, weil sie direkt von ihm selbst ausging oder weil dieser verpflichtet gewesen wäre, zu verhindern, dass derartige Störungen von seinem Gelände ausgehen. Laut Urteilsbegründung sei beides in vorliegendem Fall nicht zutreffend. Allein der Kampfmittelräumdienst könne über eine kontrollierte Sprengung entscheiden, nicht die beklagte Entwicklungsgesellschaft, welche den Beschluss des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zu akzeptieren hat. Die Beklagte hätte die Sprengung somit nicht verhindern können. Wäre es zu einer unkontrollierten Explosion gekommen, wäre ein weitaus größerer Schaden entstanden.

Verhandlung in zweiter Instanz möglich

Das Landgericht Osnabrück hat die Berufung zum Oldenburger Oberlandesgericht zugelassen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts noch nicht rechtskräftig. Noch ist nicht klar, ob die klagende Versicherungsgesellschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.

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