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Grundmiete zuzüglich Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist rechtens

Sieht ein Mietvertrag über eine Wohnung neben der Miete sowie der Betriebskostenvorauszahlungen auch einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, kann der Mieter dies nicht beanstanden. Dieser Zuschlag stellt einen Bestandteil der Miete dar und soll lediglich auf die interne Kalkulation des Vermieters hinweisen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017 (VIII ZR 31/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es aufgrund einer Klausel im Mietvertrag zum Streit zwischen Mietern und Vermieter. Konkret ging es hierbei um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen in Höhe von knapp 80 Euro, der zusätzlich zur Grundmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung erhoben wurde. Dabei war in § 7 des Mietvertrags geregelt, dass die Ausführung von Schönheitsreparaturen von der Vermieterin übernommen werde und sich der hierfür in der Miete enthaltende Kostensatz derzeit auf 0,87 Euro je qm im Monat belaufe. Diesen Zuschlag entrichteten die Mieter nach Abschluss des Mietvertrags im Oktober 2015 monatlich. Später stuften sie die entsprechende Klausel jedoch als unzulässig ein und forderten die Vermieterin dazu auf, den Zuschlag für die Monate November 2015 bis März 2016 zurückzuzahlen. Hiervon wollte die Vermieterin jedoch nichts wissen, weshalb die Mieter vor dem Rostocker Amtsgericht klagten.

Anspruch auf Rückzahlung des Zuschlags besteht nicht

Das Amtsgericht gab der Klage statt und verurteilte die Vermieterin am 28.06.2016 (Az.: 48 C 68/16) zur Rückzahlung des Zuschlags. Allerdings hob das Landgericht Rostock dieses Urteil am 12.01.2017 (Az.: 1 S 121/16) im Berufungsverfahren auf. Hiergegen legten die Mieter Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Doch die Bundesrichter bestätigten die Entscheidung des Landgerichts und wiesen somit die Revision der Mieter zurück. Zu beanstanden sei der Zuschlag für Schönheitsreparaturen laut Gericht nicht. Auf eine Prüfung der inhaltlichen Angemessenheit der Klausel gemäß § 307 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) komme es nicht an, zumal der Zuschlag ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht der Vermieterin darstelle, welche in der Gebrauchserhaltungs- und Gebrauchsgewährleistungspflicht liege.

Zuschlag für Schönheitsreparaturen stellt einen Bestandteil der Miete dar

Rechtlich habe die Ausweisung des Zuschlags für Schönheitsreparaturen nach Auffassung des obersten Zivilgerichts keine Bedeutung für das Mietverhältnis gehabt. Denn dadurch werden die Mietparteien nicht anders gestellt, als wenn die Grundmiete gleich um den Zuschlag erhöht und ausgewiesen worden wäre. Es mache keinen Unterschied, ob die Mieter einen Mietzins von 500,90 Euro oder einen Mietzins von 421,83 Euro plus 79,07 Euro Zuschlag zu entrichten haben. In beiden Fällen müssen die Mieter den gesamten Betrag bezahlen und zwar losgelöst davon, ob und welcher Aufwand der Vermieterin tatsächlich für die Vornahme der Schönheitsreparaturen entstehe. Demzufolge liefere die gesonderte Ausweisung des Zuschlags lediglich einen Einblick in die interne Kalkulation der Vermieterin.

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