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Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Kanalgebühren

Sieht es die entsprechende Gebührenordnung zum Entwässerungsgesetz vor, so muss ein Wohnungseigentümer die Gebühren für die öffentliche Kanalbenutzung gesamtschuldnerisch tragen. Es besteht keine Begrenzung der Haftung auf die eigenen Miteigentumsanteile. So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgericht Bremen vom 23.11.2018 (Az.: 2 B 194/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall wurde im September 2015 gegen einen Wohnungseigentümer ein Gebührenbescheid von Seiten der Stadt Bremerhaven erlassen. Danach wurde er dazu aufgefordert, offene Kanalnutzungsgebühren in Höhe von mehr als 30.000 Euro als Gesamtschuldner zu bezahlen. Die Hausverwaltung hatte es abgelehnt, die öffentlichen Gebühren zu entrichten. Der Versuch, die Gebühren bei dem Wohnungseigentümer mit den größten Miteigentumsanteilen einzutreiben, blieb erfolglos. Doch der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer war mit dem Bescheid nicht einverstanden. Seiner Ansicht nach könne er für alle offenen Gebühren, welche aus der Nutzung des Kanals resultieren, nicht gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Bremer Verwaltungsgericht am 04.07.2018 (Az.: 2 V 135/18) jedoch im Wesentlichen ab. Hiergegen legte der Wohnungseigentümer Beschwerde vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht ein.

Kläger muss für ausstehende Verbindlichkeiten aufkommen

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte die Entscheidung aus erster Instanz. Der Wohnungseigentümer dürfe für die gesamte Forderung als Gesamtschuldner herangezogen werden. Nach der von der Stadt Bremerhaven erlassenen Gebührenordnung zum Entwässerungsgesetz (EntwGebOBhv) schulde derjenige die Gebühren, der Grundstückeigentümer ist. Der klagende Wohnungseigentümer ist Gebührenschuldner, weil er Miteigentümer an einem gemeinschaftlichen Grundstück sei, welches an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen ist. Das Gesetz regele überdies, dass mehrere Gebührenschuldner der gesamtschuldnerischen Haftung unterliegen.

Haftung nicht auf Miteigentumsanteil beschränkt

Dem Gläubiger gegenüber hafte der einzelne Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft zwar lediglich entsprechend dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils. Nach Auffassung der Richter greife diese Vorschrift allerdings nicht, weil es sich vorliegend nicht um eine Verbindlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft handle. Vielmehr liege eine persönliche Forderung gegenüber eines jeden Wohnungseigentümers vor, die durch ein Gesetz begründet sei. Für eine solche gelte eine begrenzte Haftung nicht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 329/08) zeigt allerdings, dass es auf den konkreten Einzelfall ankomme. Hierbei hatte das oberste deutsche Zivilgericht entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer für Wasser sowie Abwasserentsorgung nicht als Gesamtschuldner hafte. Hier handelte es sich allerdings um die Forderung eines privaten Versorgungsunternehmens. Seinerzeit richteten sich die Vertragsangebote des Versorgers zwar an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht an den einzelnen Wohnungseigentümer. Doch eine Haftung als Gesamtschuldner komme nur in Betracht, wenn sich jeder einzelne Wohnungseigentümer hierzu eindeutig und klar persönlich verpflichte.

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