­

Für irrtümlich selbst vorgenommene Sanierung kann Wohnungseigentümer keine Erstattung verlangen

Wer eine Sanierung am Gebäude auf eigene Faust veranlasst, kann die Kosten hierfür nicht nachträglich der Eigentümergemeinschaft in Rechnung stellen. Dies gilt selbst dann, wenn irrtümlicherweise angenommen wurde, dass die Arbeiten selbst veranlasst werden müssen. Für Renovierungsarbeiten müssen die übrigen Eigentümer nur dann aufkommen, wenn sie im Voraus gemeinsam beschlossen wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.06.2019 (Az.: V ZR 254/17) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ließ ein Wohnungseigentümer im Jahr 2005 in seiner Wohnung seine aus dem Jahr 1972 stammenden Kunststofffenster mit Dreifachisolierung durch verglaste Holzfenster ersetzen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 5.500 Euro. Bereits vorher hatten zahlreiche Eigentümer ihre eigenen vier Wände mit modernen Kunststofffenstern ausstatten lassen. Die Wohnungseigentümer gingen irrtümlich davon aus, dass jeder Eigentümer selbst für den Austausch der Fenster und die Kostenübernahme verpflichtet sei. Tatsächlich aber stelle dies eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Wohnungseigentümer dar. Dieser Umstand wurde aber erst Jahre später aufgrund eines BGH-Urteils in einem anderen Fall bekannt. Der Mann wollte deshalb nachträglich die Kosten für seine Holzfenster von der Eigentümergemeinschaft erstattet wissen. Da sich diese jedoch weigerte, erhob er Klage vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek.

Gemeinsame Beschlussfassung ist zumutbar

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek wies die Klage am 14.10.2016 (Az.: 883 C 28/15) ab. Das Hamburger Landgericht schloss sich am 13.09.2017 (Az.: 318 S 23/17) diesem Urteil an. Daraufhin legte der Mann Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein. Doch das höchste deutsche Zivilgericht bestätigte den Beschluss der Vorinstanzen. Ein Kostenerstattungsanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Prinzipiell müsse jegliche Sanierung im Voraus in der Wohnungseigentümerversammlung auf Gemeinschaftskosten beschlossen werden. Schließlich sehe es in anderen Lebensbereichen ähnlich aus. So müsse ein Mieter seinem Vermieter etwa die Möglichkeit einräumen, Probleme an der Wohnung selbst beseitigen zu können, bevor er selbst aktiv wird. Auch Autokäufer müssen dem Händler zunächst die Chance geben, einen etwaigen Mangel zu beheben. Er kann das Fahrzeug nicht einfach selbst zur Reparatur bringen und anschließend das Geld vom Autohändler zurückverlangen.

Für abgeschlossene Maßnahmen keine Kostentragung im Nachhinein möglich

Für eigenmächtige Sanierungen im Wohneigentum machte der BGH jedoch eine Ausnahme. Dem Kläger selbst könne kein Vorwurf gemacht werden, weil er irrtümlich die Fenster aus eigener Tasche bezahlt habe. Den schutzwürdigen Interessen der übrigen Wohnungseigentümer liefe es jedoch zu wider, wenn sie nachträglich für abgeschlossene Maßnahmen aus vergangenen Jahren, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, bezahlen müssen. Würde der Klage stattgegeben, würden sicherlich noch viele weitere Eigentümer Geld erstattet bekommen. Der Kläger müsste in diesem Fall ebenfalls die Forderungen mitfinanzieren.

­