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Fristlose Kündigung bei falscher Mieterselbstauskunft

Gibt ein Wohnungsmieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine falsche Mieterselbstauskunft ab, indem er seine Schulden verschweigt, so darf ihm sein Vermieter fristlos kündigen. Dies gilt auch dann, wenn keine Mietrückstände bestehen. Dies geht aus einem Urteil des Lüneburger Landgerichts vom 13.06.2019 (Az.: 6 S 1/19) hervor.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall erhob der Vermieter einer Wohnung vor einem Amtsgericht in Niedersachsen Klage gegen seinen Mieter auf Räumung sowie Herausgabe der Wohnung. Als Begründung gab er an, zu Beginn des Mietverhältnisses von dem Mieter über die eigenen Vermögensverhältnisse getäuscht worden zu sein. Damals gab dieser an, keine Schulden zu haben. Tatsächlich wurde allerdings zuvor ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. Der Mieter verschwieg diesen Umstand jedoch.

Mieterselbstauskunft trotz Datenschutz zulässig

Auch im Zeitalter verschärfter Datenschutzgesetze und- richtlinien bleibt eine Mieterselbstauskunft zulässig. Eine solche darf ein Vermieter vor Beginn eines möglichen Mietverhältnisses einfordern. Abgefragt werden dürfen etwa die berufliche Situation, mögliche Haustiere, Größe des Haushalts und insbesondere die finanziellen Verhältnisse. Hierbei muss der Mietinteressent seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß kundtun. Da dies vorliegend nicht der Fall war, gab das Amtsgericht der Klage des Vermieters statt. Der Mieter wollte die Entscheidung so jedoch nicht hinnehmen und wandte sich mit seiner Berufung an das Lüneburger Landgericht. Doch die Richter bestätigten das erstinstanzliche Urteil und entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zustehe. Die fristlos erklärte Kündigung sei zulässig, weil der Beklagte seine Schulden verschwiegen und somit über seine Vermögensverhältnisse getäuscht habe. Aufgrund dieser Falschangaben sei ein berechtigtes sowie wesentliches Interesse des Vermieters an einem solventen Vertragspartner verletzt worden.

Fehlender Mietrückstand unerheblich

Keine Rolle spiele nach Auffassung des Landgerichts die Tatsache, dass das Mietverhältnis keine Mietrückstände aufgewiesen habe. Denn das erschütterte Vertrauensverhältnis könne durch die pünktlichen Mietzahlungen nicht wiederhergestellt werden. Darüber hinaus bestehe nach wie vor die erhöhte Gefahr eines finanziellen Ausfall des Mieters. Dieser dürfe nicht vom Vermieter verlangen, dass er solange abwarte, bis ihm ein Schaden entsteht. Eben diesen möchte ein Vermieter durch Einholung ordnungsgemäßer Angaben zu Mietbeginn von vornherein verhindern. Laut Urteilsbegründung hänge die Frage nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen nicht von der Miethöhe ab. Schließlich könne die Höhe der Mieteinnahmen für die Gefährdung der vermieterseitigen, finanziellen Interessen keine Rolle spielen. Würden beispielsweise die monatlichen Mieteinnahmen eines Privatmieters wegfallen, mit welchen ein Vermieter seine eigenen Darlehensverbindlichkeiten tilgt, könne er losgelöst von der Miethöhe in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies gelte es in besonderem Maße zu berücksichtigen.

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