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Fernwärmeversorger müssen Preiserhöhungen vertraglich vereinbaren

Anbietern von Fernwärme ist es nicht erlaubt, ihre Preise einseitig zu ändern und die Kunden hierüber lediglich über eine öffentliche Bekanntmachung zu informieren. Vielmehr ist der Fernwärmeversorger dazu verpflichtet, etwaige Preiserhöhungen mit seinen Kunden vertraglich zu vereinbaren. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17) entschieden.

Sachverhalt

Die Versorgung mit Fernwärme ist längst zum Massengeschäft geworden. Selbst wenn nicht jeder einzelne Mieter mit dem Fernwärmeanbieter einen Vertrag abgeschlossen hat, sondern dies die Hausverwaltung für die Eigentümer übernimmt, so verwalten bereits kleinere Stadtwerke zahlreiche Verträge. Eine Preisänderung mit jedem einzelnen Kunden auszuhandeln, würde demzufolge viel Aufwand mit sich bringen. Dies ist vielleicht auch der Grund, weshalb der Versorger in dem hier zugrunde liegenden Fall von Einzelvereinbarungen absehen wollte. Schließlich hat der Gesetzgeber, um den Anbietern den Versorgungsauftrag zu ermöglichen, den § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV geschaffen. Danach ist es dem Versorger erlaubt, seine Allgemeinen Vertragsbedingungen lediglich durch Veröffentlichung und ohne die Unterschrift seiner Kunden abzuändern. Ein Verbraucherverband hielt jedoch die Vorgehensweise des Versorgers für unwirksam und klagte vor dem Landgericht Darmstadt.

Preisänderungsregelung bedarf Absprache

Das Landgericht gab der Klage mit Beschluss vom 05.10.2017 (Az.: 16 O 110/16 und 15 O 111/16) statt. Im Berufungsverfahren bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das erstinstanzliche Urteil. Dem beklagten Unternehmen sei es nicht erlaubt, die mit den Verbrauchern vertraglich vereinbarte Preisanpassungsregelung in den bestehenden Energieversorgungsverträgen einseitig mittels öffentlicher Bekanntmachung abzuändern. Eine Vertragsänderung bedürfe grundsätzlich der übereinstimmenden Erklärung der Vertragspartner, so auch hier. Dem würden auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen. Der § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV beinhalte lediglich die weitere formelle Voraussetzung, dass Bedingungsänderungen mit öffentlicher Bekanntmachung gültig werden. Dies ändere nach Ansicht der Richter aber nichts an der Tatsache, dass eine vertragliche Vereinbarung erforderlich sei. Schließlich sei es dem Versorger auch möglich, auf die veränderte Kostenstruktur mit einer Änderungskündigung zu reagieren.

Berichtigungsschreiben ist an Kunden zu versenden

Die vom Fernwärmeversorger verschickte Mitteilung über die Möglichkeit, Änderungen des Preises künftig einseitig beschließen zu können, sei irreführend und falsch. Die Kunden würden über ihre wahren Rechte getäuscht. Deshalb dürfe der klagende Verbraucherverband verlangen, dass das Unternehmen künftig von derartigen Schreiben absehe. Darüber hinaus sei der Versorger verpflichtet, durch ein Berichtigungsschreiben über die bei den Verbrauchern verursachte Fehlvorstellung aufzuklären. Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig. Dem Fernwärmeversorger steht es frei, Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Schließlich könne sich die Berechtigung einseitiger Preisänderungen in zahlreichen weiteren Fällen stellen, weshalb eine höchstrichterliche Klärung erstrebenswert sei.

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