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Familie darf Wohnung ohne Mietvertrag nicht besetzen

Verschafft sich ein Ehepaar zusammen mit ihren Kindern ohne Wissen des Vermieters Zutritt zu einer von diesem vermieteten Wohnung, so muss die Familie unverzüglich ausziehen. Der Vermieter darf in einem solchen Fall die Herausgabe der Mietsache verlangen, ohne zuvor eine Räumungsfrist gewähren zu müssen. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 25.04.2018 (Az.: 433 C 777/18). Ein Räumungsanspruch bestehe auch bei verursachtem Wasserschaden und nächtlichem Lärm.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte die Vermieterin mit Mietvertrag vom 01.07.2014 ihr 26 Quadratmeter großes 1-Zimmer-Apartment zu einer Grundmiete von 485 Euro im Monat vermietet. Aufgrund von Ruhestörungen kündigte die Vermieterin dem Mieter Anfang November 2017. Die Rückgabe des Apartments erfolgte am 15.11.2017 durch einen Vertreter des Mieters. Zu einem späteren Zeitpunkt verschaffte sich ein Ehepaar, nachdem es in den Besitz des Schlüssels gelangt war, Zutritt zu dieser Wohnung und ließ das Türschloss auswechseln. Hierüber wurde die Vermieterin erst am 05.12.2017 durch den Hausmeister des Wohnanwesens informiert. Mit dem Paar schloss die Vermieterin jedoch zu keiner Zeit einen Mietvertrag ab. Deshalb forderte sie das Ehepaar mit Schreiben vom 19.12.2017 zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf. Drei Tage später erklärten sich die Bewohner mit dem Auszug einverstanden, baten jedoch um Räumungsfrist bis zum 31.03.2018. Dies begründeten sie damit, dass ihnen ein kurzfristiger Auszug wegen ihrer zwei Kinder nicht möglich sei. Die Vermieterin wollte keine Räumungsfrist gewähren und klagte Anfang Januar 2018 vor dem Amtsgericht München.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe besteht

Im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung gab die Vermieterin als Kündigungsgründe an, dass die Familie im Bad der darunterliegenden Wohnung einen Wasserschaden verursacht hätte und mehrmals durch nächtliche Ruhestörung aufgefallen sei. Das Ehepaar gab hingegen hinsichtlich des Mietverhältnisses an, dass sie einen Mietvertrag im Oktober 2017 mit dem damaligen Mieter vereinbart hatten. Nicht bekannt war ihnen, dass es sich lediglich um einen Untermietvertrag gehandelt habe. Das Türschloss ließen sie deshalb auswechseln, weil ihnen lediglich ein Schlüssel zur Verfügung gestellt wurde. Ferner teilten sie mit, dass sie bislang keine Notunterkunft gefunden hätten. Dennoch verurteilte sie das Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Keine Räumungsfrist erforderlich

Laut Gericht sei die Vermieterin nicht dazu verpflichtet, dem Ehepaar eine Räumungsfrist einzuräumen. Denn das Interesse der Wohnungseigentümerin am Erlangen der Wohnung überwiege das Interesse der Beklagten am Erhalt des Apartments deutlich. Die Vermieterin habe keinen Mietvertrag mit den Bewohnern geschlossen und zudem sei die kleine Wohnung mit zwei Erwachsenen sowie zwei Kindern überbelegt oder zumindest stärker belegt, als es für eine Wohnung dieser Größe für gewöhnlich der Fall ist. Darüber hinaus hat die Familie einen Wasserschaden sowie nächtlichen Lärm verursacht, was ebenfalls gegen die Gewährung einer Räumungsfrist spreche.

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