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Haustürgeschäft über die Entrümpelung einer Mietwohnung kann widerrufen werden

Erscheinen Mitarbeiter einer Entrümpelungsfirma auf Veranlassung des Vermieters samstags ohne Vorankündigung in der Wohnung des Mieters und wird hierbei mündlich ein Entrümpelungsvertrag geschlossen, ist von einem widerrufbaren Haustürgeschäft auszugehen. Demzufolge kann der Vertrag durch den Mieter widerrufen werden. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 24.01.2017 (Az.: 18 S 318/15).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es aufgrund eines Ungezieferbefalls zum Streit zwischen einer Mieterin und ihrer Vermieterin. An einem Samstag des November 2013 erhielt die Mieterin aufgrund dieses Streits in ihrer Wohnung einen unangekündigten Besuch durch Angestellte der Vermieterin sowie einer mit der Entrümpelung beauftragten Fachfirma. Bei dieser Gelegenheit wiesen die Mitarbeiter auf die umgehende Räumung der Wohnung hin. Da sich die Mieterin zur Zustimmung der Maßnahmen gezwungen sah, begannen die Mitarbeiter umgehend mit der Entrümpelung. Später erhielt die Mieterin aufgrund dieser Arbeiten eine Rechnung über die Höhe von knapp 1.500 Euro. Diese verweigerte jedoch die Zahlung und widerrief ihre Zustimmung zur Entrümpelung. Die Vermieterin wollte dies nicht hinnehmen und klagte vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau.

Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht

Nachdem bereits das Amtsgericht die Klage am 14.09.2015 (Az.: 6 C 247/15) der Vermieterin abwies, schloss sich im Berufungsverfahren auch das Berliner Landgericht dieser Einschätzung an. Die Mieterin müsse ihr die Kosten für die Entrümpelung nicht erstatten, weil sie den Widerruf über die Vereinbarung zur kostenpflichtigen Entrümpelung wirksam widerrufen habe.

Widerruf eines Haustürgeschäfts

Nach Auffassung des Landgerichts sei die Vereinbarung in Bezug auf die kostenpflichtige Entrümpelung der Mietwohnung als Haustürgeschäft gemäß § 312 b des Bürgerglichen Gesetzbuches (BGB) zu werten. Aufgrund dessen stehe der Mieterin ein Widerrufsrecht zu. Die Richter machten deutlich, dass der Fall nicht mit zwei älteren Urteilen des Berliner Landgerichts vergleichbar sei. In der einen Angelegenheit ging es um die Frage, ob das Fernabsatzrecht auch auf Mietpreiserhöhungen angewandt werden könne. Die 18. Zivilkammer des Berliner Landgerichts wies die Klage des Mieters ab, der auf eine Rückzahlung des gezahlten Mietzinses pochte (Az.: 18 S 357/15). In dem anderen Fall ging es darum, ob die Mieterin eine Vereinbarung hinsichtlich der Entfernung von Tapeten, die anlässlich der Mietvertragsbeendigung getroffen wurde, widerrufen werden könne (Az.: 65 S 26/04). Die Bewohnerin der Wohnung war der Ansicht, die abgegebene Erklärung widerrufen zu können, da von einem Haustürgeschäft auszugehen sei. Auch in diesem Fall bekam die Vermieterin vor Gericht Recht, zumal das Haustürwiderrufsrecht darauf basiert, dass ein neues Geschäft abgeschlossen werde. Diese Voraussetzung ist bei laufenden Mietverträgen nicht gegeben. Ferner sei die Vereinbarung hinsichtlich der kostenpflichtigen Entrümpelung der Wohnung nicht im Rahmen eines vereinbarten Termins zustande gekommen, welcher erkennbar auf einen Vertragsabschluss ausgelegt war.

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