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Eigenmächtiges Fällen eines Grenzbaums ist zulässig

Fällt ein Grundstückseigentümer ohne die Zustimmung seines Nachbarn einen Grenzbaum, so kann er hierfür nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Nachbar zur Zustimmung verpflichtet ist. Denn der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens kann in einem derartigen Fall geltend gemacht werden. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 17.10.2017 (Az.: 3 U 24/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stritten die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke. Im Zentrum des Streits standen zwei rund acht Meter hohe Eschen, die sich im Grenzbereich befanden. Im Februar 2016 ließ einer der Grundstückseigentümer die beiden Eschen fällen. Von den Fällarbeiten bekam der Nachbar nichts mit, befand er sich schließlich in dieser Zeit im Urlaub. Nach seiner Ankunft brachte er gegenüber dem Nachbarn seinen Unmut zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach hätte es seiner Zustimmung bedurft, um die beiden Eschen fällen zu dürfen. Diese Zustimmung hätte er jedoch nicht erteilt, weshalb vorliegend rechtswidrig gehandelt wurde. Deshalb forderte er seinen Nachbarn zur Zahlung von Schadenersatz auf. Jedoch ohne Erfolg, weshalb der Fall vor dem Landgericht verhandelt wurde. Konkret forderte der Grundstückseigentümer, der sich ungerecht behandelt fühlte, die Zahlung von knapp 26.000 Euro für den Neuerwerb sowie die Neuanpflanzung vergleichbarer Bäume und den Minderwert des eigenen Grundstücks. Der Nachbar hatte dieser Forderung erwidert, dass eine Zustimmung zum Fällen der Bäume ohnehin hätte erteilt werden müssen.

Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht

Die Richter am Landgericht wiesen die Klage ab. Eine Eigentumsverletzung sei zwar seitens des Beklagten durchaus begangen worden, zumal die beiden Eschen ohne die Zustimmung des Klägers gefällt worden seien. Jedoch gab das Gericht zu bedenken, dass die Kläger ihre Zustimmung ohnehin nicht hätten verweigern können. Insofern haben die Beklagten nicht rechtswidrig gehandelt, weshalb die Klage abzuweisen sei. Gegen diesen Beschluss gingen die Kläger vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in Berufung.

Kein schutzwürdiges Interesse am Hinauszögern der Baumfällung

In II. Instanz wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt und die Klage ein weiteres Mal abgelehnt. Auf Verlangen des Nachbarn sei ein Grundstückseigentümer entsprechend § 923 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, dem Fällen eines Grenzbaumes zuzustimmen. Soweit demnach keine öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Ausnahmen entgegenstehen, bestehe eine Zustimmungspflicht. So sei der Fall hier gelegen. Wäre es auch bei rechtmäßigem Handeln zu einem Schaden gekommen, rechtfertige es allein das fehlerhafte Vorgehen des Schädigers nicht, dem Geschädigten für die Beschädigung Ersatz zuzusprechen. Schließlich hätte er diesen sowieso hinnehmen müssen. Der Beklagte dürfe so den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens geltend machen. Es spiele keine Rolle, ob dem Kläger hierbei die Möglichkeit genommen wurde, die Baumfällung hinauszuzögern. Es gelte nach wie vor die Zustimmungspflicht, weshalb jeder Versuch seitens der Kläger, das Fällen der Bäume zu verhindern, unberechtigt gewesen wäre.

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