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Eigenbedarfskündigung wegen besonderer Härte unzulässig

Benötigen Vermieter ihre Wohnung selbst, müssen Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist zumeist ausziehen. Stellt der Auszug jedoch für sie eine besondere Härte dar, dürfen sie der Kündigung widersprechen. Dies ergeht aus dem Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18). Chancen auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses haben insbesondere kranke oder alte Mieter.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall stritten die Mietparteien über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Diese war von den mittlerweile 84- und 87-jährigen Mietern im Jahr 1997 von der Rechtsvorgängerin der aktuellen Vermieterin angemietet worden. Am 03.08.2015 erklärte die Vermieterin wegen Eigenbedarf die Kündigung des Mietverhältnisses. Als Begründung gab sie an, in Zukunft nicht mehr mit ihrem erwachsenen Sohn zur Miete zusammenleben zu wollen. Die Mieter widersprachen unter Verweis auf ihre langjährige Verwurzelung am Wohnort, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihr hohes Alter sowie auf ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum beschränkten finanziellen Mittel der Kündigung. In der Folgezeit ließ die Vermieterin den Mietern zwei weitere Eigenbedarfskündigungen zukommen. Darüber hinaus sprach sie sechs verhaltensbedingte Kündigungen aus, die auf eine angebliche Tätlichkeit des Mieters und vor allem auf angeblich unredliches (Prozess-)Verhalten des Mieter gestützt waren. Weil die Mieter die Wohnung nicht herausgeben wollten, erhob die Vermieterin schließlich Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Räumungsklage mit Urteil vom 26.10.2018 (Az.: 20 C 221/16) ab. Die drei ausgesprochenen Eigenbedarfskündigungen haben nicht zu einer Beendigung des Mietverhältnisses geführt. Denn die Mieter haben den Kündigungen frist- und formgerecht widersprochen. Ausreichend war schon der gegen die zeitlich erste Eigenbedarfskündigung gerichtete Widerspruch. Die anschließenden Widersprüche gegen die weiteren Eigenbedarfskündigungen waren nicht erforderlich, da sich weder der Kündigungsgrund noch die geltend gemachten Widerspruchsgründe geändert haben. Gegen dieses Urteil legte die Vermieterin Berufung ein. Doch die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Berufung als unbegründet zurück.

Erhebliche Nachteile auf Mieterseite machen Kündigung unwirksam

Die Eigenbedarfskündigungen seien zwar begründet. Mieter dürfen jedoch der Kündigung des Vermieters widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Unter einer Härte seien alle persönlichen, familiären, gesundheitlichen, finanziellen oder wirtschaftlichen Nachteile der Mieter zu sehen, die einer Beendigung des Mietverhältnisses erwachsen. Diese Nachteile müssen nicht mit absoluter Gewissheit feststehen. Gerade bei gesundheitlichen Nachteilen genüge schon die ernsthafte Gefahr ihres Eintritts. Zuvor hatte bereits das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten über die für die Mieter zu besorgenden Kündigungsfolgen einholen lassen.

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