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Eigenbedarfskündigung setzt entsprechende Nachweise voraus

Im Mietrecht gibt es kaum etwas Konfliktträchtigeres als den Eigenbedarf. Nicht selten wird dieser als Vorwand genutzt, um sich von unliebsamen Mietern zu trennen. Das Münchener Amtsgericht hat mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: 422 C 14015/18) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine wirksame Kündigung einen konkreten Nutzungs- und Überlassungswillen voraussetzt.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um eine 2-Zimmer-Wohnung im Stadtgebiet München-Obergiesing. Der gehbehinderte Mieter hatte die Wohnung 1998 vom Voreigentümer angemietet und behindertengerecht umgebaut. Der neue Vermieter erklärte dem Mieter mit Schreiben vom April 2017 und damit sechs Monate nach Erwerb der Wohnung die ordentliche Kündigung. Gleichzeitig forderte er ihn dazu auf, die Wohnung bis Ende des Jahres zu räumen und herauszugeben. Hierbei machte er Eigenbedarf geltend, wollte er die Wohnung schließlich seinen Töchtern zur Verfügung stellen. Die eine Tochter werde zunächst ein Auswärtsstudium beginnen und auch seine Stieftochter werde übergangsweise im Ausland studieren. Im Laufe des Gerichtsverfahrens erklärte der Vermieter, dass die Wohnung lediglich von seiner Stieftochter benötigt werde, weil seine Tochter dauerhaft im Ausland studieren wolle. Den Eigenbedarf begründete er damit, dass die Stieftochter seine kleinere Tochter bei den Hausaufgaben unterstützen solle. Seiner Auffassung nach könne der Mieter die behindertengerechten Hilfsmittel jederzeit in einer anderen Wohnung einbauen, da sie mobil seien. Dem entgegnete der Mieter, dass der Vermieter über weitere Wohnungen verfüge, die er seinen Töchtern übergeben könne. Ferner sei er schwerbehindert und die Wohnung genau auf seine Bedürfnisse zugeschnitten. Es sei schier unmöglich, eine adäquate Ersatzwohnung zu finden.

Konkrete Verwendungsabsicht liegt aktuell nicht vor

Die Klage des Vermieters wies das Münchener Amtsgericht ab. Dem Vermieter sei es nicht gelungen, den konkreten Nutzungswillen der Töchter zum Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung im April 2017 darzulegen. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So ist das Gericht davon überzeugt, dass die notwendige konkrete Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung nicht bestanden habe. Denn schon die Aussagen im Rahmen der Zeugenvernehmung und der Parteianhörung stünden im Widerspruch zu den Angaben im Kündigungsschreiben.

Verdacht der Vorratskündigung

Gemäß Aussage des Vermieters habe er die Wohnung in der Absicht erworben, seiner Tochter die Gelegenheit zu geben, in München wohnen und studieren zu können. Laut Kündigungsschreiben solle die Wohnung jedoch beiden Töchtern dienen. Die Tatsache, dass während der Parteianhörung die Pläne der Töchter vollkommen unerwähnt blieben, erweckte den Eindruck des Vorliegens einer Vorratskündigung. Hiervon ist grundsätzlich dann die Rede, wenn der Kündigung ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Tochter im August 2018 in die Wohnung einziehen sollte, aber immer noch ungeklärt sei, ob die Stieftochter ihr Studium tatsächlich in München fortsetzen könne.

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