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Eigenbedarfskündigung gegenüber sozial Benachteiligten ist rechtens

Möchte ein Vermieter seine Wohnung selbst beziehen, so muss ein Mieter in aller Regel das Apartment räumen. Dies gilt sogar dann, wenn die bisherige Mieterin als sozial benachteiligt anzusehen ist. Mit Beschluss vom 26.07.2018 (Az.: 433 C 19586/17) hat das Amtsgericht München klargestellt, dass es lediglich einer guten Begründung bedarf.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erwarb ein Ehepaar 2005 ein Apartment in München-Neuhausen. Die Wohnung überließen sie zum Zwecke des Studiums ihrem 36-jährigen Sohn. Im Jahr 2011 übertrugen Sie das Apartment auf ihren Sohn, der dadurch Vermieter einer 78 Jahre alten, gehbehinderten Frau wurde. Bereits 2013 erklärte er ihr gegenüber die Kündigung wegen Eigenbedarf, verfolgte die Angelegenheit gerichtlich jedoch nicht weiter. Nachdem im darauffolgenden Jahr im Haus eine identische Wohnung frei wurde, bot der Vermieter der Frau an, hierin umzuziehen. Nachdem er auf das Angebot keine Antwort erhielt, überreichte er ihr eine weitere Eigenbedarfskündigung. Mit dieser verfolgte der inzwischen als Arzt in Augsburg tätige Vermieter das Ziel, seinen Lebensmittelpunkt erneut in die bayerische Hauptstadt zu verlagern. Dort habe er Freunde sowie Familie und zudem die Hoffnung, in München bald eine neue Stelle zu bekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt wolle er von München nach Augsburg pendeln. Die Mieterin trug vor, unter eine Schwerbehinderung zu leiden, die sich unter anderem durch psychische Beeinträchtigungen sowie Gleichgewichtsstörungen äußere. Angesichts ihrer beengten finanziellen Situation sei ihrer Meinung nach kein angemessener und bezahlbarer Ersatzwohnraum zu finden. Weil die Mieterin aus der Wohnung nicht ausziehen wollte, erhob der Vermieter Klage vor dem Münchener Amtsgericht auf Herausgabe und Räumung der Wohnung.

Vermieter hat nachvollziehbares Nutzungsinteresse

Trotz der sozialen Benachteiligung der Mieterin entschied das Amtsgericht zu Gunsten des Klägers. Nach der Vernehmung von Zeugen gelangten die Richter zu der Ansicht, dass das Nutzungsinteresse und der Nutzungswille des Vermieters vorlägen. Der Nutzungswille setzt voraus, dass der Kläger ernsthaft beabsichtige, die Zimmer des Apartments selbst nutzen zu wollen. Übereinstimmend sagten die beiden Zeugen aus, dass der Vermieter schon während seines Erst- und Zweitstudiums zum Ausdruck gebracht hatte, seinen Lebensmittelpunkt in München begründen zu wollen. Dies sowohl in beruflicher wie auch in privater Hinsicht. Dafür würde er sogar das Pendeln zwischen Augsburg und München in Kauf nehmen. Das Gericht gelangte zu der Ansicht, dass ein ernsthafter Nutzungsentschluss vorliege, der auf vernünftigen sowie nachvollziehbaren Gründen beruhe. Dieses Erlangungsinteresse des Vermieters sei vorrangig, weshalb eine Abwägung mit den Bestandsinteressen der Mieterin nicht erfolgen müsse.

Längere Räumungsfrist aufgrund der Umstände zu beachten

Die Richter sahen allerdings angesichts der Belastungen und Einschränkungen der Mieterin einerseits und des angespannten Münchener Mietmarkts andererseits die Einräumung einer Räumungsfrist von 6 Monaten als geboten. Dem Vermieter, der eigenen Angaben zufolge dem Pendeln zwischen München und Augsburg offen gegenüberstehe, könne auch nach dem Antritt einer neuen Stelle in München in dieser Frist das Pendeln zwischen beiden Städten zugemutet werden.

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