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Eigenbedarf entfällt bei temporärem Umzug nicht

Zieht eine Person temporär in eine Ersatzwohnung um, so bleibt ihr Eigenbedarf an einer bisherigen Wohnung hierdurch unberührt. Ausschlaggebend ist nämlich die Absicht zur weiteren Nutzung der Wohnung. So lautet das Urteil des Landgerichts München I vom 10.07.2019 (Az.: 14 S 15871/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging der Mieterin einer Wohnung in München im Juli 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarf zu. Hintergrund dessen war, dass eine Miteigentümerin an der Wohnung ein Studium in München zum Wintersemester 2017/18 beginnen wollte. Weil sie bislang bei ihrer Mutter in Neusäß wohnte, wollte sie in die bayerische Landeshauptstadt ziehen. Die Mieterin erachtete die Eigenbedarfskündigung als unwirksam an. Als Begründung gab sie vor allem an, dass die Miteigentümerin im September 2017 in eine andere Münchener Mietwohnung gezogen ist. Der Eigenbedarf sei somit weggefallen. Dem stellte sich die Miteigentümerin entgegen. Sie führte an, dass es sich nur um eine vorübergehende Lösung handle. Aus diesem Grund sei der Mietvertrag lediglich befristet abgeschlossen worden. Weil die Parteien keine Einigung erzielen konnten, klagte die Miteigentümerin der Wohnung vor dem Münchener Amtsgericht auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Eigenbedarf besteht trotz Umzug weiter

Das Amtsgericht wies die Klage am 17.10.2018 (Az.: 416 C 8659/18) ab und entschied somit zu Gunsten der Mieterin. Nach Auffassung der Richter sei der Eigenbedarf aufgrund des Umzugs in die andere Mietwohnung weggefallen. Hierbei spiele es keine Rolle, dass der Mietvertrag lediglich befristet abgeschlossen wurde. Mit dem Beschluss nicht einverstanden, legte die Miteigentümerin der Wohnung Berufung vor dem Landgericht München I ein.

Zeitlich befristetes Mietverhältnis tangiert Eigenbedarf nicht

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts, sei der Eigenbedarf der Miteigentümerin an der Wohnung nicht entfallen. Das Landgericht hob das erstinstanzliche Urteil somit auf und entschied zu Gunsten der Klägerin. Unschädlich sei der Umzug der Miteigentümerin deshalb nicht, weil für die aktuelle Münchener Mietwohnung lediglich ein befristetes Vertragsverhältnis bestehe und deshalb von einer bloßen Zwischenlösung auszugehen sei. Die Klägerin habe nach wie vor die Absicht gehabt, in die eigene Wohnung einzuziehen und somit das eigene Haus zu nutzen. Darin bestehe letzten Endes der Kern ihres Wunsches auf Eigennutzung und somit der Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Laut Landgericht werde der Eigenbedarf durch ein zeitlich befristetes Ausweichen der Klägerin auf eine ersatzweise angemietete Wohnung durch einen Zwischenumzug grundsätzlich nicht tangiert. Dass die Unannehmlichkeiten der täglichen Pendelei zwischen der Landeshauptstadt und Neusäß wegen des vorübergehenden Ausweichens auf die Ersatzwohnung aktuell umgangen werde, sei rechtlich nicht von Belang. Auch im Hinblick auf das in Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) verankerte Eigentumsrecht wäre eine hiervon abweichende Betrachtungsweise kaum zu vertreten, so das Landgericht.

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