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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe spricht sich für Mieterrecht aus

 

Muss ein Mieter auf jeden Fall einer Modernisierungsmaßnahme des Vermieters und damit Hauseigentümer zustimmen oder kann sich der Mieter auch dagegen sperren, dass sein Wohnraum in ein bautechnisches Schlachtfeld verwandelt wird, um Modernisierungen durchzuführen? Mit der Thematik hatte sich abschließend der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu beschäftigen und urteilte am 20. Juni 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: VIII ZR 110/11, dass ein Mieter sehr wohl eine Verweigerungshaltung gegenüber vom Vermieter initiierten Modernisierungsmaßnahmen einnehmen kann, so erkennbar ist, dass die Baumaßnahme den aktuellen Ist-Zustand der Wohnung nicht tatsächlich verbessern würde.

 

Umstellung von Kohleofen auf Gasheizung

In dem Fall, den die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden hatten, ging es darum, dass eine Wohnung ursprünglich mit einem Kohleofen beheizt wurde. Diesen Zustand hatte der Vormieter des aktuellen Mieters bereits dadurch beseitigt, dass er eine Gas-Etagenheizung verbaute und dafür die Erlaubnis des Eigentümers erhalten hatte. Beim Auszug erhielt er vom aktuellen Mieter eine Ablösezahlung für die verbaute Heizung. Vier Jahre nach dem Einzug teilte der Vermieter dem Mieter mit, die Wohnung würde qua Umbaumaßnahme an eine Zentralheizung angeschlossen. Dafür sollte eine monatliche Mehrabgabe von knapp 20 Euro berechnet werden, mit welcher die Modernisierungsmaßnahme zu finanzieren sei. Gegen diese Umlage zog der Mieter vor Gericht und verlor zuerst vor dem Landgericht, welches - exakt wie der Vermieter - eine Verbesserung des Wohnwertes verortete. Immer grundsätzlich an der Verbauung von Kohleöfen gemessen, die aber gar nicht mehr in der Wohnung Verwendung fanden.

Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe kippen das Urteil des Landgerichts

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wollte der Einschätzung des urteilenden Landgerichts nicht folgen. Grundsätzlich, so die Richter am BGH, sei die Frage zu stellen, wie der aktuelle Bauzustand der Wohnung sei. Das habe als Maßstab zu Grunde gelegt zu werden, ob es sich bei einer geplanten Modernisierungsmaßnahme realiter um eine Verbesserung des Wohnwertes handele. Nur wenn die Baumaßnahmen mieterseits vertragswidrig und ohne Genehmigung durch den Eigentümer oder seiner Zeichnungsberechtigten - zum Beispiel durch eine Hausveraltungsgesellschaft - vorgenommen worden seien, könnte der tatsächliche Ist-Zustand der Wohnung ohne Berücksichtigung bleiben.

Widersprüchliches Vermieterverhalten

Der BGH attestierte dem Vermieter widersprüchliches Verhalten, da er dem Vormieter erlaubt habe, das Mietobjekt auf eigene Kosten zu modernisieren und vom Nachmieter dafür eine Ablösezahlung zu verlangen, aber auf der anderen Seite diese Modernisierungsmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigen wolle.

Der BGH hat nun das LG Berlin angewiesen, zu klären, ob durch die neue Zentralheizung ein Mehr an Energie eingespart würde, als dies die Gas-Etagenheizung vermag. Sollte das der Fall sein und es kommt zu einer nennenswerten Verbesserung der Energieeffizienz, würde der Mieter den Umbau doch dulden müssen - sofern dadurch keine unzumutbare Mehrbelastung entstünde. )

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