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Das Verwaltungsgericht in Darmstadt urteilt: Eine Zweckentfremdung von Garagen, für die baurechtliche Notwendigkeit besteht, als Lagerflächen ist nicht zulässig

Garagen sind natürlich grundsätzlich zum Abstellen von Pkw da. Darüber sollte grundsätzlich Einigkeit bestehen. Doch Garagen werden auch immer wieder gerne als Lagerplatz hergenommen. In nicht wenigen Fällen dienen sie als Abstellplatz für Mülleimer, als Stauraum für überzählige Möbel, als Lagerfläche für Sperrmüll, den es zum Stichtag zu entsorgen gilt oder auch zu Stellflächen für Fahrräder oder Motorräder umfunktioniert. Doch ist das in diesen Fällen rechtlich unbedenklich, denn eigentlich ist ja der Sinn einer Garage, dass öffentliche Flächen, auf denen Pkw abgestellt werden, entlastet werden und anderen Verkehrsteilnehmern, welche nicht über eine Garage verfügen, zur Verfügung stehen. Kann man, wenn man seine Garage zweckentfremdet nutzt, tatsächlich von der Bauaufsichtsbehörde gezwungen werden, die Zweckentfremdung zu unterlassen und die Garage bestimmungsgemäß zu nutzen? Mit der Klärung eines solchen Streitfalles hatte sich das Verwaltungsgericht in Darmstadt aufgrund der Klage eines Garagenbesitzers zu befassen. In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 urteilte das Gericht unter dem Aktenzeichen AZ.: 3 K 48/12.DA, dass die Bauaufsichtsbehörde sehr wohl das Recht habe, auf eine zweckgemäße Nutzung der notwendigen Garage zu drängen und den Mieter aufzufordern, die Fremdlagerung zu unterlassen.

 

Mieter nutze Garage als Lagerfläche

Im aktuell verhandelten Fall drehte es sich um den Mieter einer Garage in Offenbach. Sie wurde im Jahre 1955 erbaut und der Eigentümer erhielt zum damaligen Zeitpunkt die Baugenehmigung für eine sogenannte notwendige Garage, die zum Abstellen von Pkw vorgesehen war. In dieser Garage lagerte der Mieter im Juni 2011 unter anderem eine komplette Küchenzeile, Umzugskartons mit Inhalt, Fahrräder und diverse Gartengeräte unterschiedlicher Größe. Dies wurde von der Bauaufsichtsbehörde im Zuge eines Ortstermins mit Bildern belegt. Der Aufforderung der Behörde, die Garage wieder ihrem eigentlichen Zweck wieder zuzuführen, kam der Mieter nur unzureichend nach, wie bei einer erneuten Kontrolle festgestellt wurde, die im November 2011 stattfand. Die Küchenzeile wurde zwar entfernt, aber dafür lagerte ein Trampolin auf der Stellfläche, die für einen Pkw vorgesehen war. Ebenso waren die Fahrräder immer noch in der Garage, sodass kein Fahrzeug in der Garage Platz fand. Da der Mieter Widerspruch gegen die behördliche Nutzungsverfügung eingelegt hatte, musste der Fall vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden.

Das Verwaltungsgericht in Darmstadt entscheidet, dass bei einer notwendigen Garage eine Nutzungsbindung vorliegt

Die Richter am Verwaltungsgericht pflichteten der Behörde bei und urteilten, der Kläger sei von der beklagten Behörde berechtigt aufgefordert worden, einen Zustand herbeizuführen, der eine bestimmungsgemäße Nutzung der Garage ermöglicht. Dabei bezog sich das Gericht ausdrücklich auf den § 44 der Hessischen Bauordnung, die besagt, dass baurechtlich notwendige Garagen primär als Abstellfläche für Pkw zu nutzen sind. Da eine notwendige Garage den ruhenden Verkehr dienlich zu sein habe, ist eine Zweckentfremdung hinsichtlich der Nutzung ausgeschlossen, so sie dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum eintreten würde. Zudem gebe die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1997 vor, dass pro EFH zwei Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen müssten. Die Klage des Mieters wurde abgewiesen und ihm auferlegt, die Garage zeitnah nutzbar zu machen und sie dem Bestimmungszweck wieder zuzuführen

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