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Das Verwaltungsgericht Hannover beschließt, in ländlichen Regionen seien Baugenehmigungen für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes auch dann rechtmäßig, wird der Grenzwert der Geruchsimmission überschritten

In der hektischen Zeit zieht es nicht wenige Bauherren und Kaufinteressenten von Einfamilienhäusern aufs Land. Reine Luft, wenig Verkehr, recht überschaubare Kriminalitätsraten und im Normalfall bezahlbare Preise bei Eigentum lockt mit dem Umzug aufs Land. Doch Landleben ist in der Folge auch mit Begleiterscheinungen verbunden. So kann es sein, dass man in der direkten Nachbarschaft landwirtschaftlicher Betriebe lebt, in denen Viehzucht betrieben wird.

Damit sind Einschränkungen verbunden. Muss man als Nachbar, der nicht in der Landwirtschaft tätig ist, mit diesen Einschränkungen leben? Sind Grenzwerte, zum Beispiel bei der Geruchsimmission, bindend und dürfen in keinem Fall überschritten werden? Wie verhält es sich bei der temporären Überschreitung der gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte? Mit der Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover zu befassen, welches am 31. Oktober 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 4 B 5501/12 den Beschluss erlassen hat, dass eine Baugenehmigung für einen Neu- und Umbau an einem Schweinemastbetrieb auch dann nicht rückgängig zu machen sei, wenn der Grenzwert hinsichtlich der Geruchsimmission temporär überschritten würde.

Nachbarschaftsklage wegen Geruchsbelästigung durch landwirtschaftlichen Schweinemastbetrieb

Im aktuell verhandelten Fall klagte der Nachbar eines Schweinemastbetriebes dagegen, dass dem landwirtschaftlichen die Baugenehmigung erteilt wurde, den Betrieb zu renovieren und zu erweitern. In einer Entfernung von 130 Metern hat ein Schweinemastbetrieb seit Jahrzehnten seinen Stammsitz und betreibt dort eine genehmigte Schweinezucht mit 660 Mastplätzen. Im direkten Umkreis des Klägers befinden sich jedoch noch sieben weitere Landwirtschaftsbetriebe, die in der Tierzucht ansässig sind. Aus einem vom Kläger beauftragen Geruchsgutachten geht hervor, dass der Kläger 52 Prozent der Jahresgeruchsstunden belastet sei. Eine Verweigerung der Baugenehmigung für den Schweinemastbetrieb würde die Belastung auf 45 Prozent des Jahres zurückgehen. Der beklagte Betrieb sei im Schnitt für rund 2 Prozent der Jahresbelastung zuständig. Nach der Rechtsauffassung des Klägers sei die Baugenehmigung rechtswidrig, da entgegen der Immissionsminderungsvorgaben vorhandene Grenzwerte massiv überschritten würden.
Dem widersprachen der beigeladene Mastbetrieb und die Baubehörde, da in der Sanierungsmaßnahme Biofilter enthalten seien, welche den Immissionswert weiter herab senken würden. Dadurch würden spürbare und wahrnehmbare Verbesserungen herbei geführt.

Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt die Baugenehmigung für den Mastbetrieb trotz Überschreitung der zulässigen der Grenzwerte

Das Verwaltungsgericht Hannover teilte in seinem Beschluss mit, dass die Neubaumaßnahme und die umfassende Sanierung eines Schweinemastbetriebes in Altenmarhorst - Gemeinde Twistringen im Landkreis Diepholz - sowie die dafür erteilte Baugenehmigung rechtens sei. Die Richter waren der Auffassung, die Genehmigung würde den Antragsteller nicht in seinen Rechten beeinträchtigen. Der Beschluss stützte sich im Wesentlichen darauf, dass der Betrieb des Beigeladenen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Belastung des Antragsstellers ausmachen würde.

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