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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer gleich zu behandeln sind

 

Nachdem in der letzten Zeit einige Urteile vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht gefällt wurden, welche mehr und mehr für eine absolute Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgten, sollte es neuerlich dem Finanzamt an die Vorgaben hinsichtlich einer Ungleichbehandlung gehen. So musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Anfrage des Finanzgerichts in Münster der Problemstellung widmen, ob bei der gegenseitigen Übertragung von Immobilienanteilen bei homosexuellen Ehepaaren die identischen Steuervorteile greifen, wie dies bei heterosexuellen Ehepaaren der Fall ist.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht urteilten am 07. August 2012 unter dem Aktenzeichen Az.: 1 BvL 16/11, dass die Nichtberücksichtigung und somit Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Steuervorteile bei gegenseitigen Überschreibungen von Immobilienanteilen klar und deutlich gegen das Grundgesetz verstoße.

Vorteile bei der Grunderwerbsteuer nur für heterosexuelle oder auch für homosexuelle Ehepaare?

Die Richter am Finanzgericht in Münster hatten den Fall eines homosexuellen Ehepaares vorliegen, welches sich gegenseitig Anteile an Immobilien übertragen hatte. Für Ehepartner gilt hinsichtlich der Übertragung von Immobilienanteilen, dass in diesem Fall Steuervorteile zum Tragen kommen, werden Immobilien innerhalb der Ehe verkauft oder gekauft. Per 2010 gab es die Regelung, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften in den Genuss dieser Vorteile gelangen - allerdings nicht rückwirkend ab der rechtlichen Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft, also ab dem 01. August 2001. Das betreffende Paar lebt seit 2002 in der sogenannten eingetragenen Lebenspartnerschaft und man war jeweils im Besitz einer Immobilie, also zwei insgesamt, von denen jeder Partner 50 Prozent besaß. Im Jahr 2009 wollte das Paar seine Vermögenswerte neu ordnen und Ziel war es, dass jeder Partner eine der beiden Immobilien alleine besitzen sollte. Für die Übertragung der hälftigen Rechte an den Immobilien wollte das zuständige Finanzamt 4.500 Euro Grunderwerbsteuer geltend machen. Dagegen zog das homosexuelle Ehepaar vor das Finanzgericht in Münster, welches den Klägern recht gab und den Klagefall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte.

Laut Bundesverfassungsgericht gibt es keinen Grund, eingetragene Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen als eine Ehe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat entschieden, dass die für Ehepaare geltenden Steuervorteile beim gegenseitigen Erwerb oder der Veräußerung von Immobilienanteilen auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften zu gelten haben. Dies gälte auch die Altfälle ab August 2001, die bisher keinerlei Berücksichtigung fanden. Eine finanzielle Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verstoße in eklatanter Weise gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz verankert ist. Der Erste Senat argumentierte, die vom Grundgesetz gewollte Förderung der Ehe könnten nicht Hand in Hand mit der Benachteiligung einer anderen Lebensform als der Heterosexuellen gehen. Beim Übertrag der Immobilie würden identische Gründe greifen, vergleicht man dies mit der Übertragung in der heterosexuellen Ehe. Alle noch offenen Steuerverfahren unterliegen diesem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und das Bundesfinanzministerium erklärte sich bereits einverstanden damit, den Richterspruch zu akzeptieren und zeitnah umzusetzen.

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