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Bohrlöcher und das Anlehnen einer Leiter verletzen Nachbarrecht

Wer ohne zu fragen seine Leiter an die Dachrinne der Immobilie nebenan lehnt, verstößt gegen das Eigentumsrecht des Nachbarn. Ebenso dürfen ohne Einwilligung auch keine Löcher in die Außenfassade des Nachbargebäudes gebohrt werden. Dies hat das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 12.01.2017 (Az.: 233 C 29540/15) klargestellt.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen den Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser in Garching bei München. Im Jahr 2015 ließ die eine Partei während des Sommerurlaubs der angrenzenden Bewohner eine Holztrennwand zwischen den Terrassen beider Häuser errichten. Eine Einwilligung des abwesenden Nachbarn holten die späteren Beklagten zuvor nicht ein. Anhand von Bohrlöchern und Dübel wurde die Holztrennwand im ersten Stock an der Wohnzimmeraußenwand des Nachbarhauses befestigt. Im Laufe des Gerichtsverfahrens ließen die projektverantwortlichen Immobilienbesitzer die Befestigung der Sichtschutzwand am Nachbarhaus wieder entfernen und die Dübellöcher verfüllen. Aus dem Urlaub zurück beklagte der Nachbar zudem die Tatsache, dass monatelang eine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des eigenen Hauses angelehnt wurde. Diese habe seiner Ansicht nach beschädigt werden können, zumal es sich um eine große schwere Metallleiter handelte. Positioniert wurde sie auf Höhe des Dachflächenfensters, weshalb sie ohne weiteres einen Einblick in Schlaf- und Wohnraum ermöglichte. Er forderte deshalb die Nachbarn dazu auf, die Leiter zu entfernen. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Leiter ausschließlich auf dem eigenen Grundstück befinden würde. Daraufhin erhob der von der Leiter beeinträchtigte Hausbesitzer Klage vor dem Münchener Amtsgericht auf deren dauerhafte Entfernung. Zudem sollten die Beklagten dazu verurteilt werden, Befestigungen und Bohrlöcher an der eigenen Wohnzimmeraußenwand künftig zu unterlassen.

Kläger muss Leiter entfernen

Das Münchener Amtsgericht entschied zu Gunsten des klagenden Nachbarn. Die Beklagten müssen die Leiter entfernen, da deren Anlehnen eine Beeinträchtigung des Eigentums darstelle. Schließlich machen sich die Beklagten im Zuge dieses Anlehnens die Dachkante des Klägers zunutze. Ein Eigentümer habe das Recht, anderen die Nutzung seines Eigentums zu verwehren. Von dem Eigentumsrecht sei auch die Ausschlussfunktion umfasst, wonach jedem Nichtberechtigten die Nutzung des eigenen Eigentums untersagt werden darf. Demzufolge müsse sich das beklagte Ehepaar einen anderen Standort für die Leiter suchen.

Eingriffe in die Bausubstanz müssen unterbleiben

Nach Auffassung des Gerichts dürfe der Kläger auch verlangen, dass die Beklagten sämtliche Eingriffe in die Bausubstanz ihrer Wohnzimmeraußenwand unterlassen. Werden Löcher in die Wohnzimmeraußenwand eines Nachbargebäudes gebohrt, ist ebenfalls von einer Beeinträchtigung fremden Eigentums auszugehen. So bestünde laut Meinung des Amtsgerichts das Risiko, dass Wasser in die Wohnzimmerwand der Immobilie eindringe oder/und Frostschäden entstünden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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