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Bewohner muss Lärm aus einer Mehrzweckhalle dulden

Veranstaltungen in einer Mehrzweckhalle, welche genehmigt sind und in der Nacht stattfinden, verursachen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn keine unzumutbare Lärmbelästigung. Denn zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht zu Lasten der Bewohner gegen das Gebot der Rücksichtnahme. So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.11.2019 (Az.: 1 A 10554/19.OVG).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall störten sich Bewohner der zur Verbandsgemeinde Kirchen gehörenden Ortschaft Mudersbach an dem Lärm, der wiederholt von einer Mehrzweckhalle ausging. Erteilt wurde deren Baugenehmigung durch den Landkreis Altenkirchen im Jahr 2010. Damals wurde die Beendigung der Gebäudenutzung bis spätestens 21.30 Uhr vorgegeben. Doch der Landkreis erteilte der Gemeinde auf Antrag im August 2017 eine Nachtragsbaugenehmigung. Diese erlaubte bis zu acht Auftritte örtlicher Gruppen und Vereine in der Zeit bis 24.00 oder gar 3.00 Uhr. Hiermit war ein Anwohner, dessen Wohngebäude sich in unmittelbarer Nähe der Halle befand, nicht einverstanden und klagte gegen die erweiterte Nutzung.

Unzumutbare Belästigung ist auszuschließen

Das Koblenzer Verwaltungsgericht entschied zu Gunsten des Klägers und hob die Nachtragsbaugenehmigung auf. Auf Berufung der Gemeinde hin, lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage hingegen ab. Da von den acht genehmigten Veranstaltungen keine unzumutbare Lärmbelästigung auf das Grundstück des Klägers einwirke, verstoße die Nachtragsbaugenehmigung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Weil für Veranstaltungen keine Grenzwerte für Lärmimmissionen gelten, bedürfe es laut Gericht einer Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und vor allem der speziellen Schutzwürdigkeit des Baugebiets. Als Orientierungshilfe dürften dabei technische Regelwerke herangezogen werden, welche Richtwerte zu der in Betracht kommenden Belastungsart enthalten. Das Gericht fokussierte sich insbesondere auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm).

Höhere Immissionswerte bei seltenen Ereignissen erlaubt

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind die nachgenehmigten Veranstaltungen als seltene Ereignisse entsprechend der TA-Luft anzusehen. Hierunter fallen beispielsweise nämlich Veranstaltungen örtlicher Vereine oder einer Kommune, welche von den Bewohnern in höherem Maß als sozialadäquat akzeptiert würden, als dies zum Beispiel bei einer privaten Feier oder rein gewerblichen Aktivitäten der Fall wäre. Die Voraussetzungen werden durch alle acht Veranstaltungen erfüllt, gehe es schließlich hierbei um Aufführungen örtlicher Theatergruppen, des Chors oder um einen Königsball zu Ehren des Schützenkönigs. Auf der Grundlage eines Gutachtens kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die auftretenden Geräuschimmissionen unterhalb der für "seltene Ereignisse" üblichen Richtwerte liegen. Auch die mögliche Anzahl solcher Ereignisse sei nicht überschritten worden, da diese unter zehn Kalendertagen liege. Die Richter erklärten zudem, dass eine Veranstaltung, welche sich von 22.00 Uhr bis in die Nacht erstrecke, als ein Tag zu werten sei.

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