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Beseitigung einer unzulässigen Außentreppe bedarf Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Die Entfernung einer Treppe, die vom Balkon in den Garten führt, ist ein signifikanter Eingriff in die Wohnanlage, weshalb hier auch ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich ist. Dies gilt sogar dann, wenn ein individueller Anspruch auf Beseitigung dieser Treppe verjährt ist. Hierbei anfallende Kosten gehen zu Lasten aller Wohnungseigentümer. So lautet das Urteil des Berliner Landgericht vom 03.12.2019 (Az.: 55 S 18/19 WEG).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall führte der Balkon einer Berliner Eigentumswohnung in den Garten der Wohnanlage. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hatte im Mai 2018 durch Mehrheitsbeschluss entschieden, die Treppe auf Kosten aller Eigentümer beseitigen zu lassen. Den individuellen Beseitigungsanspruch hatte ein einzelner Wohnungseigentümer zwischenzeitlich verjähren lassen. Mit dem Beschluss der Gemeinschaft nicht einverstanden, erhob der Eigentümer der Wohnung im Erdgeschoss Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg. Er pochte auf den Erhalt der Treppe und verwies hierzu auf eine andere Entscheidung, nach welcher dem Umbau beziehungsweise der Erweiterung des Balkons zur Terrasse zugestimmt worden war.

Zulässiger Beschluss hinsichtlich der Beseitigung der Treppe

Das Amtsgericht wies die Klage des Wohnungseigentümers mit Urteil vom 26.07.2018 (Az.: 19 C 15/18) ab. Damit war jedoch der Kläger nicht einverstanden, weshalb er Berufung vor dem Berliner Landgericht einlegte. Doch auch in zweiter Instanz blieb im der Erfolg seines Begehrens versagt. Das Gericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und führte aus, dass die Entscheidung über die Beseitigung der Treppe zulässig sei. Denn sie stehe nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von § 21 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG). Nach Auffassung der Richter unterfalle die Treppe dem Begriff der baulichen Veränderung im Sinne dieses Gesetzes. Hierbei sei völlig unerheblich, ob die Treppe fest verankert sei oder leicht ausgehängt werden könne. Denn sie stelle eine dauerhaft angelegte gegenständliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar, an dem die Treppe als neue Einrichtung geschaffen wurde, zumal sie ursprünglich nicht vorhanden war. Für die anderen Wohnungseigentümer sei sie ferner mit einem signifikanten Nachteil gemäß § 14 Nr. 1 WEG verbunden gewesen, führe sie schließlich zu einer deutlichen Veränderung der äußeren Gestalt der gemeinschaftlichen Wohnanlage. Darüber hinaus berge sie die Gefahr einer intensiveren Nutzung des nunmehr leichter zugänglichen Gartens mit sich.

Individueller Beseitigungsanspruch ist unerheblich

Die Entscheidung hinsichtlich des Umbaus beziehungsweise der Erweiterung des Balkons zur Terrasse hielt das Gericht für unerheblich. Denn zum Umbau dieser Treppe müsse es nicht zwangsläufig kommen. Unbeachtlich sei zudem die Verjährung des individuellen Beseitigungsanspruch, über den der Kläger verfügte. Denn auch nach der Verjährung bleibe ein vom störenden Eigentümer verursachter Zustand rechtswidrig und könne von den weiteren Eigentümern auf Kosten der Gemeinschaft entfernt werden.

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