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Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nicht zu beanstanden

Das Berliner Landgericht hat einem Mieter Recht gegeben, der eine drastisch gestiegen Miete beklagte. Dabei wies das Gericht die Berufung einer Vermieterin am 29.03.2017 (Az.: 65 S 424/16) zurück, welche einen Teil der Miete trotz Überschreiten der Mietpreisbremse nicht zurückerstatten wollte.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stritten die Mietparteien über die Höhe der Kaltmiete. Zuletzt verlangte die Vermieterin für die knapp 74 Quadratmeter große Wohnung je Quadratmeter die Zahlung von 9,50 Euro netto. Der Mieter, der seinen Mietvertrag erst im Juni 2015 unterzeichnete, hielt die Miete für unzulässig. Dies begründete er damit, dass die bisherige Mieterin lediglich 5,49 Euro zu bezahlen hatte. Laut Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wären ferner höchstens 6,60 Euro pro Quadratmeter zulässig. Mangels Einigung erhob der Mieter schließlich Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln auf Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten für August bis Dezember 2015.

Mietpreisbremse bewegt sich im gesetzlichen Rahmen

Zwar mögen es Vermieter in Anbetracht des knappen Wohnungsangebots als richtig erachten, deutlich höhere Mieten als üblich zu verlangen. Diese Position wurde allerdings rechtlich eingegrenzt und kann verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Weil der Großteil der Bevölkerung nämlich seinen Wohnbedarf durch Miete decken muss, müsse die Sozialbindung des Wohneigentums berücksichtigt werden. Ferner sei zu beachten, dass die Wohnraumattraktivität mancherorts auf Merkmale wie hohes Arbeitsplatzangebot oder gute Infrastruktur und somit nicht auf Leistungen zurückzuführen ist, die vom Vermieter selbst beeinflusst werden. Der Gesetzgeber dürfe demnach dem Vermieter Kürzungen zumuten, zumal dieser von solchen Faktoren profitiert. An der Berliner Mietpreisbegrenzung sei nach Auffassung des Gerichts nichts auszusetzen. Vor allem nicht an der Tatsache, dass der Senat die Verordnung auf ganz Berlin erweitert habe. Schließlich stehe es außer Frage, dass in der gesamten Hauptstadt ein angespannter Wohnungsmarkt herrsche.

Vergleichsmiete wurde korrekt ermittelt

Grundsätzlich könne der Mieter den Anteil der Miete zurückfordern, der die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent übersteigt. Zu ermitteln sei die Vergleichsmiete auf der Basis des Berliner Mietspiegels 2015. Schon im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Mieterhöhungsverlangen habe das Landgericht festgestellt, dass dieser zumindest als einfacher Mietspiegel herangezogen werden dürfe. Dies gelte hier ebenso. Deshalb müsse die Vermieterin dem Mieter für die Monate August bis Dezember 2015 insgesamt 1.100 Euro zurückerstatten. Gleichfalls könne der Mieter verlangen, dass die für Januar 2016 vereinbarte Nettokaltmiete in Höhe von 221 Euro für unwirksam erklärt werde. Hierauf habe auch eine eventuelle Untervermietung durch den Mieter keinen Einfluss. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde nicht zugelassen. Da nämlich eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH einen Streitwert von mehr als 20.000 Euro erfordere, dieser vorliegend jedoch auf 13.000 Euro festgesetzt wurde, ist von einer unzulässigen Beschwerde auszugehen.

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