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Beim Bau eines großen Mobilfunkmastes sind Abstandsflächen einzuhalten

Wegen seiner optischen Dominanz gegenüber Grundstücken der Nachbarschaft kann von einem sehr hohen und breiten Mobilfunkmast eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen. Deshalb muss der Mast zu Nachbargebäuden die nach der Bauordnung notwendigen Abstandsflächen einhalten. So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgericht Thüringen vom 11.09.2019 (Az.: 1 KO 597/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall beantragte ein Mobilfunkdienstleister im Dezember 2012 die Genehmigung zum Bau eines Mobilfunkmasts in Jena. Erbaut werden sollte der Mast auf einem Grundstück am Völklinger Stieg, der sich am Rande einer Wochenhaussiedlung befand. Konkret plante das Mobilfunkunternehmen einen fast 1 Meter breiten und ungefähr 30 Meter hohen Mast. Die Bauunterlagen sahen einen Abstand von 10 Metern zwischen dem Fuße des Mobilfunkmastes und dem nächstgelegenen mit einer Wochenendimmobilie bebauten Grundstück vor. Doch die zuständige Baubehörde lehnte den Antrag auf Errichtung des Mastes ab. Zur Begründung verwies das Amt auf § 6 der Thüringer Bauordnung. Weil von dem Mast eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehe, seien ganz bestimmte Mindestabstandsflächen einzuhalten, die sich so jedoch aus den Bauplanungen nicht ergeben. Der Mobilfunkdienstleister wollte jedoch die Entscheidung nicht hinnehmen und klagte vor dem Verwaltungsgericht Gera.

Gerichte kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Das Verwaltungsgericht gab der Klage am 02.02.2015 (Az.: 4 K 443/13 Ge) statt. Nach Auffassung der Richter müsse die Baubehörde in Jena die Genehmigung erteilen. Denn eine gebäudeähnliche Wirkung gehe von dem Mobilfunkmast nicht aus, weshalb die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten werden müssen. Das Erscheinungsbild des Masts wirke laut Gericht relativ schlank. Dieses Urteil wollten die klagenden Eigentümer des Nachbargrundstücks allerdings nicht hinnehmen, weshalb sie Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen einlegten.

Kein Anspruch auf Baugenehmigung aufgrund optischer Dominanz des Sendemasts

Das Oberverwaltungsgericht urteilte zu Gunsten der Kläger und hob somit den erstinstanzlichen Beschluss auf. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gehe vom Sendemast durchaus eine gebäudeähnliche Wirkung aus. Der Mast sei zwar nicht mit einer Beeinträchtigung der Belüftung, der Besonnung, der Belichtung und des Brandschutzes des Nachbargrundstücks verbunden. Auch zu einer verstärkten Einsichtnahmemöglichkeit auf die umliegenden Häuser komme es nicht. Dennoch sei laut Gericht zu beachten, dass der Mobilfunkmast wegen seiner Höhe und der massiven Bauweise als ein in die Nachbarschaft optisch stark beherrschendes Bauwerk anzusehen sei. Wegen der optischen Dominanz gegenüber Häusern in der Umgebung wäre der Mobilfunkmast ähnlich wie eine Immobilie geeignet, den Sozialfrieden zwischen den Nachbarn negativ zu beeinflussen. Nach Auffassung der Richter werde somit der nachbarliche Wohnfrieden gefährdet. Denn wegen der Höhe und Massivität würde der Mast allein durch das deutlich wahrnehmbare Erscheinungsbild auf die Nachbarhäuser einwirken und als störend empfunden werden.

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