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Bei unterlassener Zustimmung zur Untervermietung kann Vermieter auf Mietausfallschaden haften

Untersagt ein Vermieter pflichtwidrig die Erlaubnis einer Untervermietung, so kann er dem Mieter gegenüber gemäß § 289 Abs. 1 BGB auf den Mietausfallschaden haften. Dabei ist es nicht erforderlich, die Dauer der Untervermietung konkret zu befristen. Dies geht aus einem Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom 11.07.2018 (Az.: 1 S 2/18) hervor.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall wurde ein Vermieter von einer Mietpartei um die Erlaubnis einer Untervermietung gebeten. Als Grund gaben die Mieter an, ab Oktober 2016 für eine längere Zeit in London arbeiten zu müssen. Es gehe ihnen darum, die Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu vermeiden, da sie die Wohnung während des Auslandseinsatzes nicht nutzen können. Damit dies gelingt, soll die deutsche Mietwohnung untervermietet werden. Die beiden Mieter hatten für die Untervermietung auch bereits schon einen Interessenten, welcher die Räume der berufsabwesenden Mieter für die Hälfte der Bruttomiete anmieten wollte. Seine Zustimmung wollte der Vermieter jedoch nicht erteilen. Aus diesem Grund erhoben die Mieter vor dem Stuttgarter Amtsgericht Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Mietausfalls.

Unterlassene Erlaubnis zu Untervermietung berechtigt zum Schadensersatz

Mit Beschluss vom 24.11.2017 (Az.: 34 C 5825/16) gab das Amtsgericht der Klage statt. Hiergegen ging der Vermieter vor dem Stuttgarter Landgericht in Berufung. Dabei monierte er, dass die Mieter keine konkreten Angaben zur Dauer des Aufenthalts in London gemacht hätten. Doch das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies somit die Berufung des Vermieters zurück. Gemäß § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stehe den Mietern ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Denn der Vermieter habe seine Zustimmung zur Untervermietung pflichtwidrig verweigert. Daher sei der Beklagte zum Ersatz des Mietausfallschadens verpflichtet.

Bei berufsbedingtem Auslandsaufenthalt besteht berechtigtes Interesse an Untervermietung

Nach Ansicht des Landgerichts hätten die Mieter im Sinne von § 533 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung ihrer Wohnung gehabt. Die gesetzliche Vorschrift habe den Zweck, den Mietern auch während eines längeren Zeitraums der Abwesenheit ihre Mietwohnung zu erhalten. Der Wunsch der Mieter, sich von beruflich bedingten Wohnungs- und Reisekosten entlasten zu wollen, stelle ein berechtigtes Interesse dar. Laut Landgericht seien die Mieter auch nicht dazu verpflichtet, dem Vermieter gegenüber die konkrete Dauer des Auslandsaufenthaltes zu benennen. Denn schließlich setze § 553 Abs. 1 BGB keine konkrete Befristung der Dauer der Untervermietung voraus. Mit diesem Urteil folgte das Landgericht der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof. Dieser hatte in einem ähnlichen Fall mit Urteil vom 11.06.2014 (Az.: VIII ZR 349/13) entschieden, dass eine Kostenentlastung während eines Auslandsaufenthaltes ein berechtigtes Interesse für eine Untervermietung darstelle. Wird diese durch den Vermieter untersagt, so handelt er pflichtwidrig und ist deshalb zum Ersatz des entstehenden Mietausfalls verpflichtet.

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