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Bei separatem Zähler haftet Vermieter nicht für Stromkosten des Mieters

Erfasst ein eigener Zähler den Stromverbrauch einer Mietwohnung, so kommt der Stromlieferungsvertrag nicht mit dem Vermieter sondern mit dem Mieter zustande. Deshalb kann der Vermieter seitens des Versorgungsunternehmens nicht haftbar gemacht werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 (Az.: VIII ZR 165/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erhob ein Stromversorger Klage gegen den Vermieter einer Wohnung auf Zahlung von Kosten in Höhe von etwa 360 Euro. Diese Aufwendungen fielen im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom für eine Wohnung in dem Mietshaus des Vermieters von Dezember 2012 bis Mai 2013 an. Der Eigentümer der Immobilie wies sämtliche Forderungen von sich und verwies auf seinen Mieter. Weil der Stromverbrauch durch einen eigens für die Wohnung zugeordneten Zähler erfasst werde, könne er als Vermieter nicht in Anspruch genommen werden. Mangels Einigung klagte das Stromversorgungsunternehmen schließlich vor dem Amtsgericht Meldorf gegen den Hauseigentümer.

Kein Anspruch auf Übernahme der Energiekosten

Das Amtsgericht wies die Klage am 26.09.2017 (Az.: 93 C 415/17) ab. Auch die Berufung des Unternehmens vor dem Landgericht Itzehoe verlief erfolglos. Denn das Gericht bestätigte am 08.05.2018 (Az.: 1 S 116/17) das erstinstanzliche Urteil. In der Urteilsbegründung gab das Landgericht an, dass der Vermieter nicht Vertragspartner des Energieversorgers geworden sei. Vielmehr sei der Vertrag auf Stromlieferung mit dem Mieter der Wohnung zustande gekommen. Mit diesem Beschluss nicht einverstanden, legte der Kläger Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein.

Vertrag ist mit dem Mieter zustande gekommen

Der BGH urteilte ebenfalls zu Gunsten des Vermieters und bestätigte insofern die Urteile der Vorinstanzen. Ansprüche gegen den Gebäudeeigentümer könne das klagende Unternehmen nicht geltend machen. Denn zwischen diesen Parteien sei schließlich auch kein Vertrag über eine Stromlieferung zustande gekommen. Nach Ansicht des BGH sei für einen konkludenten Vertragsabschluss maßgebend, an wen sich das Vertragsangebot richte. Hiernach habe nicht der Hauseigentümer die Stromlieferung als an ihn gerichtete Realofferte verstehen müssen. Vielmehr sei der Mieter der Adressat gewesen. Über die in der Wohnung befindlichen Versorgungseinrichtungen habe lediglich der Mieter der Wohnung laut Mietvertrag die tatsächliche Verfügungsgewalt gehabt. Somit hat dieser allein über den Stromverbrauch der Wohnung entschieden. Entscheidend sei, dass der Stromzähler ausschließlich der Mietwohnung zugeordnet sei, den konkreten Verbrauch erfasse und somit dem Kläger die Möglichkeit einer individuellen Abrechnung gebe. Weil der Vermieter ferner mit dem Mieter vereinbart hatte, dieser solle sich nach Wohnungsübergabe umgehend beim klagenden Versorgungsunternehmen anmelden, habe er davon ausgehen dürfen, dass der Stromverbrauch nach Bezug der Wohnung dem Mieter zugeordnet werde.

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