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Bei Mängelanzeige nach Mietverhältnisende kommt keine Minderung der Nutzungsentschädigung in Betracht

Wird ein Mangel erst nach dem Ende des Mietvertrags angezeigt, obwohl er bereits während des laufenden Mietverhältnisses vorlag, steht dem Mieter kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung zu. Denn eine unterlassende Mängelanzeige kann nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht nachgeholt werden. So lautet das Urteil des Krefelder Landgerichts vom 20.12.2017 (Az.: 2 S 65/16).

Sachverhalt

Die Mieter des hier zugrunde liegenden Falls nutzten ihre Wohnung weiter, obwohl das Mietverhältnis im Oktober 2013 beendet wurde. An den Vermieter gaben sie die Mietsache erst im September 2014 heraus. Aufgrund dessen verlangten die Vermieter für die Zeit von Januar bis September 2014 die Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 7.380 Euro. Weil die Mieter sich jedoch weigerten, erhoben die Vermieter Klage vor dem Amtsgericht Kempen.

Landgericht bestätigt erstinstanzliches Urteil

Das Amtsgericht gab der Klage mit Beschluss vom 07.10.2016 (Az.: 13 C 452/16) statt. Hiergegen legten die Mieter Berufung vor dem Krefelder Landgericht ein. Aufgrund eines Mangels an der Wohnung sei Nutzungsentschädigung ihrer Ansicht nach gemindert. Die Erhebung der Mängelanzeige während des laufenden Mietvertrags hätten sie zwar unterlassen, dies später aber nachgeholt. Doch das Landgericht wies die Berufung der Mieter ab und bestätigte somit die Entscheidung des Amtsgerichts Kempen. Der Vermieter könne entsprechend § 546 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Nutzungsentschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Sei die Mietwohnung bei Beendigung des Mietvertrags mangelhaft und die Miete aus diesem Grund gemindert, stelle die reduzierte Miete die vereinbarte Miete dar. Allerdings sei vorliegend die Miete nicht gemindert gewesen, weshalb auch die Nutzungsentschädigung nicht zu mindern sei.

Kein Recht auf Minderung wegen fehlender Mängelanzeige

Nach Auffassung des Landgerichts sei die Miete nicht gemindert gewesen, weil es während des Mietverhältnisses an einer Mängelanzeige gefehlt habe. Auch könne die unterlassene Mängelanzeige nicht nachgeholt werden. Weil die vertraglichen Erfüllungspflichten mit der Beendigung des Mietvertrags enden, stünden den Mietern grundsätzlich keine Mängelbeseitigungsansprüche mehr zu. Dem liefe es zuwider, könne ein Mieter noch wirksam eine Mängelanzeige nachholen, die er vor Ende des Mietverhältnisses unterlassen habe. Hierdurch müssten die Vermieter entweder eine ehemals vertragliche Verpflichtung erfüllen - die jedoch nicht mehr bestehe - oder eine Kürzung der Nutzungsentschädigung hinnehmen. Ferner müsse laut Urteilsbegründung berücksichtigt werden, dass auftretende Mängel während der Nutzungsentschädigung nicht mit einer Minderung einhergehe. Es könne nicht angehen, dass Mieter, welche die rechtzeitige Erhebung einer Mängelanzeige unterlassen, besser als solche Mieter gestellt sein sollten, bei dem ein Mangel während der Zeit der Nutzungsentschädigung auftrete.

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