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Austausch eines Balkons durch Terrasse stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

Nimmt ein Vermieter über einen Handwerksbetrieb den Austausch eines Balkons durch eine Terrasse vor, um hierdurch das Mietobjekt marktkonform umzugestalten, ist in dieser Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß dem Gesetz zu sehen. Daher kommt eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierung nicht in Betracht. So lautet das Urteil des Lübecker Amtsgerichts vom 01.03.2018 (Az.: 14 S 161/16). Soll hingegen ein Zweitbalkon errichtet werden, muss der Mieter dies nicht dulden.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall wollte der Vermieter einer Mietwohnung nach dem Ersatz des Balkons durch eine Terrasse eine Mieterhöhung durchsetzen. Die Baumaßnahme stufte er nämlich als Modernisierung ein. Die Mieter waren zwar bereit, die Umgestaltung zu dulden. Allerdings werteten sie diese nicht als Modernisierung und waren demzufolge auch nicht bereit, die Mieterhöhung zu akzeptieren. Aus diesem Grund erhob der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht Reinbeck.

Anspruch auf Mieterhöhung besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage mit Beschluss vom 08.04.2016 (Az.: 13 C 538/15) ab. Dieses wertete den Austausch des Balkons durch eine Terrasse nicht als eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Mit dem Urteil nicht einverstanden, legte der Vermieter Berufung vor dem Lübecker Landgericht ein. Doch auch in zweiter Instanz hatte der Vermieter das Nachsehen. So bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil zu Gunsten der Mieter. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass nicht die nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung im Vordergrund der baulichen Maßnahme gestanden habe, sondern die marktkonforme Umgestaltung des Mietobjekts. Es sollten hierbei lediglich die Anforderungen erfüllt werden, die ein zeitgemäßes Wohnen mit sich bringt. Somit habe eine Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB nicht vorgelegen. Und gerade deshalb komme auch keine Mieterhöhung im Sinne von § 559 Abs. 1 BGB in Betracht.

Zweitbalkon ist nicht als duldungspflichtige Modernisierung anzusehen

In einem anderen Fall entschied das Landgericht Berlin am 25.09.2015 (Az.: 65 S 193/15), dass Mieter den Anbau eines Zweitbalkons als Modernisierungsmaßnahme nicht dulden müssen. Dies gilt zumindest dann, wenn dies erhebliche Nachteile mit sich bringt und der zweite Balkon wegen seiner Lage wenig attraktiv ist, so die Richter am Landgericht. Als nachteilig anzusehen ist etwa der Wegfall von Stell- und Staumöglichkeiten im Balkonzimmer oder eine zusätzliche Verschattung. Zudem werden durch diese Maßnahme weder die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert noch der Gebrauchswert der Wohnung erhöht. Damit gab das Landgericht den Mietern Recht, die den Zweitbalkon als wenig attraktiv und demnach für überflüssig hielten.

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