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Anspruch des Mieters auf Erneuerung des alten Teppichbodens

Ist ein Teppichboden bereits zehn Jahre alt, so hat ein Wohnungsmieter einen Anspruch auf Erneuerung des Teppichs. Fordert der Mieter seinen Vermieter auf, die Kosten für einen eigenmächtigen Austausch des Teppichs zu übernehmen, so ist kein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 07.03.2018 (Az.: 64 S 184/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung in Berlin den Austausch eines Teppichs durch ihre Vermieterin gefordert. Zu Mietbeginn war der Teppichboden schon über 18 Jahre alt. Weil die Vermieterin den Austausch des Teppichs verweigerte, nahm die Mieterin dies selbst vor. Anschließend verlangte sie die Erstattung der Kosten durch die Eigentümerin der Wohnung. Hiervon wollte die Vermieterin jedoch nichts wissen, weshalb die Angelegenheit vor dem Berliner Amtsgericht landete. Mit ihrer Klage begehrte die Mieterin die Kostenerstattung der Vermieterin für den neuen Teppichboden sowie die Übernahme der Kosten für die Rechtsverfolgung.

Vermieterin muss Kosten für neuen Teppichboden übernehmen

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Mieterin und gab der Klage statt. Mit dem Beschluss nicht einverstanden, legte die Vermieterin Berufung vor dem Berliner Landgericht ein. Doch die Richter am Landgericht wiesen die Berufung zurück und bestätigten das erstinstanzliche Urteil. Nach Auffassung des Gerichts, stehe der Klägerin für den neuen Teppichboden ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Zutreffend sei das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Teppichboden mitvermietet wurde, weshalb auch der Beklagten die Pflicht für dessen Instandhaltung obliege. Denn entscheidend ist, ob der Teppichboden der Mieterin seitens der Vermieterin "überlassen" worden sei. Gemäß Urteilsbegründung könne es keinem Zweifel unterliegen, dass ein seit Beginn des Mietverhältnisses 18 Jahre alter Teppich abgewohnt und somit auszutauschen sei. Bei einem Teppich sei von einer Lebensdauer von höchstens zehn Jahren auszugehen. Weil die Vermieterin schon mit Schreiben vom 02.09.2016 sowie 13.10.2016 die Erneuerung des Teppichs ernsthaft sowie endgültig verweigert hatte, bedurfte es zur Inverzugsetzung keiner Mahnung. Ohne Belang ist, dass die Mieterin von ihrem Selbstbeseitigungsrecht bereits vor Ablauf der gesetzten Frist zur Erneuerung des Teppichbodens Gebrauch gemacht hatte, so das Landgericht. Dies begründeten die Richter mit der endgültigen Erfüllungsverweigerung der Beklagten.

Kein Abzug "neu für alt"

Laut Gericht sei ein Abzug "neu für alt" nicht vorzunehmen, weil die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch geltend gemacht habe. Die Behauptung der Beklagten, wonach der alte und der neue Teppichboden nicht gleichwertig seien, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Auch dem Vortrag der Vermieterin ließ sich nicht ansatzweise entnehmen, welche Teppichqualität die Klägerin ihrer Meinung nach hätte allenfalls beanspruchen können.

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